12. März 2023:
3 x NEIN für den Schutz des Kulturlandes und des Klimas

Ganz wichtig ist aus städtischer Sicht ein NEIN zur Ûberbauung des Viererfeldes. Auch bei den beiden kantonalen Strassenbauvorlagen geht es um die Ergaltung von Kulturland.

Viererfeld-Abstimmung abgesagt!

Der Gemeinderat ist dem Entscheid der Regierungsstatthalterin zuvor gekommen und hat die auf den 15. Mai festgesetzte Abstimmung über die Planung Viererfeld abgesagt. Ein grosser Erfolg für Stadträtin Simone Machado und eine Niederlage für die Baulobby, welche die geplamte Aushebelung der Volksrechte bei der Baurechtsvergaben mit der "Planungssicherheit für die Investoren" begründete.

GaP unterstützt Einsprachen gegen Spaghettiteller

Wir sind grundsätzlich gegen jeden Ausbau des Strassennetzes. Aus den Entwicklungen der Vergangenheit wissen wir, dass jeder Ausbau zu einer Verkehrszunahme führt. Der 2½ - Milliarden teure frühestens 2040 fertiggebaute unterirdische Bypass nach Muri wird spätestens bei seiner feierlichen Eröffnung völlig aus der Zeit gefallen sein.

Widerstand lohnt sich. BLS-Werkstatt Chliforst ist vom Tisch!

Mit Freude nehmen wir alle, die zusammen mit der IG Riedbach viele Jahre lang gekämpft haben, den Abbruch der Planung für den Standort Chliforst zur Kenntnis. Plötzlich habe sich in Oberburg eine bessere Lösung ergeben.

60 000 Unterschriften für das Frontex-Referendum!

Symbolträchtig am Hintereingang des Bundeshauses wurden die Unterschriften angenommen. Die Abstimung über Frontex wird im EU-Parlament und in ganz Europa für die dringend notwendigen Diskussionen über die systematischen Menschenrechtserletzungen an der EU-Aussengrenze sorgen. Lange sah es fast hoffnungslos für die Unterschriftensammlung aus und klammheimlich freuten sich manche über den erhofften Misserfolg. Jetzt müssen Grüne und SP Farbe bekennen. Die Abstimmung findet am 15. Mai statt.

Keine Bärenpark-Erweiterung

Mit unserer Forderung nach Abschaffng des Bärenparkes standen wir allein. Doch mit unserem Widerstand gegen die geplante Erweiterung hattem wir Erfolg. Gäste kommen nicht wegen der Bären nach Bern, sondern wegen unserer schönen Stadt. Und auch ein vergrösserter Bärenpark würde nie eine artgerechte Haltung der Tiere ermöglichen.

Simone im Weltwoche-Porträt

Das Porträt von Weltwoche-Redaktor Alex Bauer wird nicht allen gefallen. Weil Simone darin vorgefasste Meinungen infrage stellt und Diskussionen provoziert. Der an Weihnachten veröffentlichte Aufruf namhafter Juristen (weiter unten) zeigt, wie wichtig es ist, dass diese Diskussionen geführt werden.

Endlich Nachtbusse ohne Zuschlag und mit Abos

Heute ist es der grosse Werbeknüller von Moonliner. "Ohne Nachtzuschlag und Abos sind nun gültig". Dies haben wir während vieler Jahre immer wieder gefordert. Einmal mehr der Beweis: Sturheit und Bständigkeit bringts.

Initiative Stopp F-35!

Der fünf Milliarden teureF-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – demokratiepolitisch skandalös.

Umweltverantwortungs-Initiative

Noch nie waren die Folgen der Klimakrise so sichtbar. Waldbrände zerstören ganze Landstriche, Überschwemmungen kommen so plötzlich, jede dass Rettung zu spät kommt. Die Jungen Grünen setzen mit ihrer Initiative ein starkes Zeichen: Die Umweltbelastung der Schweiz muss innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass wir die planetaren Grenzen einhalten.

Schluss mit der Meinungsäusserungsfreiheit - Freie Frakton schliesst Simone aus

Die Freie Fraktion im Berner Stadtrat gibt es seit 2015. Sie wurde damals zwischen den Mitgliedern der GaP, der AL, der PdA sowie einem Parteilosen, auf der GB-Liste gewähten Stadtrat gebildet. Grundlage war die Meinungsäusserungsfreiheit jedes Fraktionsmitgliedes. Damit ist jetzt Schluss.

Grün und gegen das Covid-Gesetz

Die Berner Stadträtin Simone Machado kämpft an vorderster Front gegen das Covid-Gesetz. Warum tritt sie zusammen mit Freiheitstrychlern und SVP-Politikern auf? In BZ und Bund erklärt sie sich. Und in der Zeitschrift Plädoyer erfahren wir Hintergründe zu ihrem erfolgreichen Einsatz für die Grundrechte.

Neue Viererfeld-Vorlage: Letztes Schlacht?

"Die letzte Schlacht ums Viererfeld" titelt der Bund. Der Gemeinderat hat die nächste Abstimmungsvorlage zur Überbauung des Viererfeldes und des Mittelfeldes veröffentlicht. Die Abstimmung ist für den 15. Mai 2022 vorgesehen. Allerdings ist es sehr fraglich, ob dieser Termin angesichts der vielen Mängel der Vorlage eingehalten werden kann.

Livestream Referat Prof Niggli: COVID-19-GESETZE, RECHTSSTAAT
UND DEMOKRATIE

Von und mit Marcel Alexander Niggli, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie. Mittwoch 3. November 2021, 19-21:00 Uhr, Politforum Käfigturm, Bern.

Der grosse Erfolg von Simone Machado: Bundesgericht hebt Demostrationsverbot auf!

Simone, die GaP und verschiedene Mitunterzeichnende der Beschwerde an das Bundesgericht feiern die Aufhebung des faktischen Demonstationsverbotes im Kanton Bern. Mit 4:1 Stimmen war der Erfolg sehr deutlich. Die Berner Regierung versucht, ihre Niederlage zu vertuschen.

Wird Gesichtserkennungssoftware auch in der Stadt Bern eingesetzt?

Gesichtserkennung ist die häufigste Form von biometrischer Massenüberwachung, dem unterschiedslosen oder stichprobenartigen Beobachten, Verfolgen und sonstige Verarbeiten von biometrischen Daten von Individuen oder Gruppen. GaP-Stadträtin Simone Machado frägt, ob Gesichtserkennung auch in Bern eingesetzt wird.

Filmpremiere "Heitere Fahne"

Nun ist er da, der Film über die Heitere Fahne. Dank den lieben Christian`s hat es die Heitere sogar ins Kino geschafft. Ein zart-wuchtiges Zeitdokument…. wir sind vorfreudig, gespannt, stolz und sicher sehr nervös! Sa. 18. Sept. 14 - 20 30 Uhr auf der Kleinen Schanze. Filmvorführung im Kino Rex 16. bis mind. 22. Sept.

Planlos, führungslos, ahnungslos

Dies das Fazit der Berner Zeitung zu den Berner Bauskandalen. Ein Bericht der Grossratskommisson zeigt: Das Missmanagement im Amt für Grundstücke und Gebäude hat den Kanton Bern in den letzten Jahren Hunderte Millionen Franken gekostet. Doch es geht nicht nur um gigantische Steuergeldverschwendung. Es wird zu gross und zu viel gebaut. Und niemand im Grossen Rat empört sich oder fordet gar den Rücktritt des Baudirektors. Es fehlt die Opposition.

Parlament kritisiert Regierung für die Passivität beim BLS-Subventionsskandal

System der strukturell bedingten Verantwortungslosigkeit

So bezeichnet der Berner Rechtsprofessor Markus Müller die Handhabung der sich häufenden Affären und Skandale im Kanton Bern. Zum Beispiel stellte ein Bericht Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates fest, dass Hunderte Millionen Steuerfranken im Amt für Gebäude und Grundstücke (AGG) wegen Führungsmängeln über Jahre verbrannt worden sind.

Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

Die GRÜNEN Schweiz ergreifen zusammen mit der SP und den Gewerkschaften das Referendum gegen die neuerliche Bevorzugung der Finanzwirtschaft. Gestempelt und damit besteuert werden die Ausgabe und der Handel von Wertpapieren wie Aktien und Obligationen. Es drohen Steuerausfälle von jährlich über 2 Milliarden.

Petition gegen die Kulturkürzungen in der Stadt Bern

Es ist unverständlich und nicht akzeptabel, dass der Berner Gemeinderat bei den Kulturausgaben, und damit bei Künstlerinnen und Künstlern, den Rotstift ansetzt. Im Gegenteil müsste hier öffentlich investiert werden, um die prekären Arbeitsverhältnisse der Kulturschaffenden zu stützen.

Neue Chance, dass das Viererfeld
grün bleibt

Die millionenschwere Planung kommt nicht vom Fleck. Die für diesen Frühling vorgesehenen Abstimmungen über den Infrastrukturkredit und die ersten Baurechtsvergaben wurden auf irgendwann 2022 verschoben. Inzwischen ist der Verein Viererfeld nature gegen die Überbauung wieder aktiv.

10 Mio. für ein einjähriges Provisorium - geits no?

Mit gerademal 4 Gegenstimmen hat der Grosse Rat einen Kredit von über 33 Mio. für die Sanierung des Amthauses an der Hodlerstrasse bewilligt. 10 Mio. davon sind für ein einjähriges Provisorium auf der Kasernenwies während der Bauzeit vorgesehen. Dies in einer Zeit, wo fast unbeschränkt leerer Büroraum angeboten wird.

Das Debakel mit der Schulinformatik

Wir von den Grünalternativen haben 2018 die Nein-Empfehlung zur Abstimmung über das 25 Mio.-Vorhaben ausgegeben. Auf dem Papier sah das ja alles wunderbar für die Kinder, die Jugendlichen und die Lehrkräfte aus, auch ich war beeindruckt. Aber Apple ist das teuerste und geschlossenste aller Betriebssysteme, die vorgesehene "Verheiratung" mit Open-Source zu einem völlig neuen, nirgends sonst erprobten System konnte - nachträglich gesehen - nicht gut kommen.

Bus ist oft besser als Tram:
Endlich die Einsicht!

Nach dem Rückweisungsantrag der zuständigen Stadtratskommission scheint der Bann gebrochen. Öffentlich unterstützen nun auch der VCS und im Gefolge das Grüne Bündnis Elektrobusse statt Trams. So wie wir das seit bald 10 Jahren für den ÖV nach Ostermundigen fordern. Noch ist es nicht zu spät, die Baumalleen an der Ostermundigenstrasse und den Hirschengraben-Park zu retten!

Chris Zumbrunn klagt gegen Coop

Das GaP-Mitglied aus dem Berner Jura will Genossenschaftsdemokratie beim Grossverteiler Coop erstreiten. Der Verein Detailwandel wollte in die Coop-Regionalräte einziehen, doch der Detailhändler änderte kurzerhand das Reglement. Jetzt klagt Chris Zumbrunn gegen den Milliardenkonzern

Simone Machado vor Bundesgericht gegen das Berner Kundgebungsverbot

Neun Organisationen, darunter federführend die Grün alternative Partei, weiter die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern, die GsoA sowie diverse Parteien und eine Einzelperson reichen dem Bundesgericht ihre Beschwerde gegen das faktische Kundgebungsverbot im Kanton Bern ein. Verfasst wurde die 17- seitige Beschwerde von Simone Machado.

Hirschengraben: Rettung aufgeschoben

Der "wilde Haufen der Opponenten" hat es im ersten Anlauf nicht geschafft, die Hirschengraben-Bäume zu retten. Mit 57% setzte sich die rot-"grüne" Stadtregierung durch. Doch die absurde Idee einer unterirdischen Velohalle scheint vom Tisch. Damit eröffnet sich die Möglichkeit für einen Kompromiss. Ohne Veloeinstellhalle und ohne Denkmalverschiebung in die Mitte könnten die Bäume (und damit der Hirschengraben) erhalten bleiben.

Privatisierung des öffentlichen Lorrainebades?

Wir haben es vorrausgesehen. Nachdem vor einem Jahr der Baubeginn für den 80-Mio.- Schwimmpalast noch schnell schnell durchgestiert wurde, obwohl das Finanzloch bereits bekannt war, sollen nun das Muulbeeri und das öffentliche Lorrainebad liquidiert werden.

Stadtgalerie muss bleiben!

Der Gemeinderat will diesen nichtkommerzieller Ausstellungsraum für zeitgenössische Kunst wegsparen. Damit würde dem zeitgenössischen künstlerischen Schaffen ein Ort der Öffentlichkeit, der Auseinandersetzung mit Kunst und zentralen Fragen unserer Gegenwart beraubt.

GaP-Einsprache gegen die Planauflage Ostermundigentram

Wegen starker Bedenken der zuständigen Fachstelle im Bundesamt für Strassen ASTRA und der vielen Einsprachen wurden die Pläne zur Zerstörung der historischen Alleen an der Ostermundigenstrasse während 7 Jahren sistiert. Jetzt wurde das Projekt in der ganzen Länge neu aufgelegt. Die GaP sowie der Heimatschutz und andere Fachverbände erheben Einsprache.

Kahlschlag an der Ostermundigestrasse. Neuauflage Tram noch schlimmer als vorgestellt

Obwohl im Inventar der historischen Verkehrswege verzeichnet und damit bundesrechtlich geschützt, sollen alle Bäume abgeholzt (oder "verschoben") werden, die Vorgärten der Gebäude verschwinden, die Strasse wird 10m breiter als heute, ein geschlossenes Kronendach von neuen Bäumen ist so unmöglich. Im Moment ist das verheerende Projekt wieder neu aufgelegt, Einsprachen sind möglich.

51 Prozent für Festhalle. Schade für die verpasste Gelegenheit

Die SP samt der Mehrheit ihrer früher messekritischen Sektion Bern.Nord sind im letzten Moment umgekippt und tragen damit die Hauptverantwortung für die weitere Kommerzialisierung der Allmenden. Wir von der GaP mussten uns auf den Hirschengraben konzentrieren und das GB versuchte, im Alleingang zu gewinnen.

GaP bringt wichtige Forderungen in den Klimaplan der Schweizer Grünen ein

Die Grün alternative Partei GaP ist sehr erfreut, dass an der heutigen Video-Delegiertenversammlung der GRÜNEN Schweiz unsere drei wichtigen Zusatzanträge grundsätzlich unbestritten gutgeheissen wurden. Reisen innerhalb von Europa nur mit der Bahn, keine neuen Strassen, keine elektrischen "Zivilpanzer" fördern.

Referendum gegen das Willkür-Gesetz mit sagenhaften 142 800 Unterschriften zustande gekommen!

Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das Schweizer Parlament das «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» angenommen – trotz scharfer Kritik von fünf Uno-Sonderberichterstattern und über 60 Schweizer RechtsexpertInnen. Darum haben eine breite Allianz vonJungparteien sowie die "Frende der Verfassung" das Referendum ergriffen. Das Egebnis ist ein überwältigendes Zeichen gegen den zunehmenden Polizeistaat.

Immer mehr Widerstand gegen den Abriss des baulichen Kulturerbes im Westen

Die Bauten aus den Nachkriegsjahren prägen Bümpliz und Bethlehem. Aus Profitgründen geraten sie immer mehr unter Druck. Nach der Siedlung Stöckacker-Süd soll nun auch die Meienegg-Siedlung und das Scheibenhochhaus Fellerstrasse 30 abgerissen und durch teure Neubauwohnungen ersetzt werden.

Hoffentlich werden die Neuen nicht bald brav

"Berns wunderbare Frauenwahl" und "markante Verjüngung des Stadtrates". Schon vor vier Jahren hat diese Entwicklung begonnen, doch wir wurden nachher oft enttäuscht. Berechtigte laute Forderungen für radikalen Umweltschutz wurden bei konkreten Sachgeschäften nicht mehr weiter vertreten und dem Pragmatismus oder der Fraktionsdisziplin geopfert.

Stadtrat fordert Aufnahme von 500 Flüchtlingen

Mit grosser Mehrheit stimmte der Stadtrat einer Motion von Simone Machado im Namen der Freien Fraktion für die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Griechenland zu.

"Der Stadtrat ist handlungsunfähig". Interview mit Simone

Simone Machado kandidiert bei der Stadtratswahl vom 29. November für die Grün alternative Partei GaP. Im Interview mit Journal B spricht sie über die Notwendigkeit einer linken Opposition, über den Kampf für die Erhaltung von Freiflächen und über die Handlungsunfähigkeit des Stadtrates. Die Fragen stellte Willi Egloff.
 

Parlamentarische Initiative: Gelebte Gemeindeautonomie - Handlungsfähigkeit des Stadtrates wieder herstellen!

2005 hat die Schweiz die Europäische Charta der Gemeindeautonomie unterzeichnet. Sie will, dass
die Selbständigkeit der Gemeinden schützen, um die politische Freiheit der Bürger*innen zu fördern und einer bürgernahen Demokratie Raum zu verschaffen. Der Stadtrat ist jedoch aufgrund der langen Traktandierungszeit von Vorstössen handlungsunfähig - und verstösst damit gegen diese Charta!

Schweiz raus aus Frontex!

Die Schweiz soll ihren jährlichen Beitrag an die mörderische und rassistische Wegweisungs-Truppe "Frontex" der EU von heute 14 auf bis zu 75 Mio. Franken erhöhen und zusätzliche Leute aus dem Grenzwachtkorps an die EU-Aussengrenzen schicken. Dazu sei sie nach dem Schengen-Dublin-Abkommen verpflichtet. Wir brauchen eine Diskussion über eine Kündigung des Vertrages.

GaP-Einsprache gegen mehr Verkehr im Westen

Die Grün alternative Partei hat heute beim Bauinspektorat eine Baueinsprache gegen das Gesuch der Migros Aare zur Erhöhung der Fahrtenkontingente von 6000 auf 8000 Fahrten pro Tag eingereicht. Dieses «Berner Fahrtenmodell» bildete 2005 die Grundlage für die Bewilligung des Einkaufszentrums Westside durch das Bundesgericht. Eine einseitige Abänderung des vom verstorbenen GaP-Anwalt Daniele Jenni erstrittenen Kompromisses verstösst gegen Treu und Glauben.

Berner Stadtregierung vertreibt Klimajugend

Nun haben Graffenried und Nause also ihre Drohung wahrgemacht und den Bundesplatz polizeilich geräumt. Dennoch war die Aktion ein grosser Erfolg. Zu lange musste die Klimakrise hinter dem Coronavirus anstehen und um Aufmerksamkeit buhlen. Jetzt – dank der Besetzung des Bundesplatzes – hat sie endlich wieder die Aufmerksamkeit, die sie verdient. Keinem Parlamentsmitglied wurde ein Haar gekrümmt, im Gegenteil, einige der hohen Herren haben jeden Verstand und Anstand verloren. Zur Polizeiaktion stellen sich aber kritische Fragen, z.B. wer hat den Räumungsbefehl erteilt?

Abstimmung durch Fake-Prognosen entschieden?

"56 Prozent wollen der Beschaffung von Kampfjets gemäss SRG-Umfrage zustimmen – 40 Prozent sind dagegen", verkündete das Schweizer Fernsehen 10 Tage vor der Abstimmung. Gar 58% Ja prophezeite der bekannte Politikberater und Publizist Mark Balsiger. Wenn 0, 3% der 1. 6 Mio. Zustimmenden ihre Meinung geändert hätten, wäre der Flieger versenkt worden. Doch angesichts der vermeintlich klaren Zustimmung zum Flieger gab es kaum mehr Diskussionen vor der Abstimmung. Braucht es ein Verbot von Umfragen im letzten Monat vor Abstimmungen und Wahlen?

Simone im Stadtrat. Erfolg an der 1. Sitzung

Später Erfolg des Widerstandes im Quartier und der GaP im Stadtrat. Das abgespeckte ursprüngliche "Baumzimmerhaus" am Centralweg erhält 6 GüWR-Wohnungen. Damit wird es zur sozialen Durchmischung des Quartiers beitragen.

Wenig Interesse an Graffenrieds Grossbern-Träumen

Nur die Hälfte der Stadtberner Parteien haben bis zum Ablauf der Konsultationsfrist zum Projekt "Kooperation Bern" Stellung bezogen. Besonders pikant: Auch die GFL, die Partei des Stadtpräsidenten, blieb schweigsam. Wir von der GaP haben eine kritische Stellungnahme eingereicht. Unsere Hauptforderung: Zuerst über die Erweiterung der Quartierpartizipation diskutieren.

Green New Deal mit Wachstumsbegrenzung

Die Delegiertenversammlung der GRÜNEN Schweiz hat einstimmig unserem Antrag zugestimmt, der Resolution zu Green New Deal einen Abschnitt über Wachstumsbegrenzung beizufügen. Einmal mehr haben wir die Richtung der schweizerischen Partei positiv beeinflusst. Der neue Parteipräsident Balthasar Glättli hatte sich in der Geschäftsleitung der Partei für Annahme des Antrages eingesetzt. Jetzt ist es an uns, zusammen mit Décoissance, der kommenden Debatte um die Umsetzung Substanz und Schwung zu verleihen.

Rücktritt von Luzius Theiler - das Schreiben an die Stadtratspräsidentin

Liebe Barbara, ich trete per 5. Juli 2020 aus dem Stadtrat zurück. Meine Nachfolgerin, Simone Machado Rebmann, welche die Grünalternativen während vier Jahren im Grossen Rat vertreten hat, wird mich bestens ersetzen – es gibt also keine Gründe weder meinen Rücktritt übermässig zu bedauern noch allfällig sich darüber zu freuen.

Wenn die Statistik der Politik widerspricht

Die Lektüre der trockenen Berichtes des städtischen Amtes für Statisik fördern machmal Erstaunliches zu Tage. So erfahren wir aus der Medienmitteilung vom 21. Juli 2020 u. a., dass rotz forciertem Wohnungsbau die Bevölkerung der Stadt im ersten Halbjahr 2020 um 235 Personen abgenommen hat und dass trotz Corona die Sterblichkeit gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre zurückgegangen ist.

Spaghetti-Connection gegen Stadtrat

Einmal mehr setzt sich der pseudogrüne Stadtpräsident über den eindeutigen Willen des Stadtrates hinweg. Dieser hat mit Annahme der interfraktionellen Motion Sutter den Gemeinderat beauftragt, sich gegen die massive Ausweitung der Kapazität des Autobahnanschlusses "dezidiert zu wehren und im Rahmen des Auflageverfahrens Einsprache zu erheben".

Das ungehaltene Votum zur Einschränkung der Grundrechte

Hauptsächlich mit Stimmen der gouvernementalen Linken wurde eine Diskussion über die die Corona-Notstandsmassnahmen im Berner Stadtrat verweigert. Stilllegung des Parlamentes, Demo-Verbote, Abbau der Grundrechte waren keine Themen an der Sitzung in der tristen Sporthalle Wankdorf. Hier das kurze ungehaltene Votum:

Weyerli zuerst!

48 Millionen sind viel Geld. Aber wegen der Grösse der Wasserfläche und der Bedeutung des Freibades Weyermannshaus für die Lebenqualität und die Identität des oft eher vernachlässigten Berner Westens ist das Sanierungsprojekt von erster Priorität.
Im Herbst wird ein Riesenloch in der Stadtkasse klaffen. Es ist darum erfreulich, dass der Stadtrat unserem Antrag, das Weyerli gegeüber anderen Sportprojekten vorzuziehen, zugestimmt hat.

Zivildienst gerettet!

In der Schlussabstimmung hat der Nationalrat die Vorlage zur massiven Einschränkung des Zuganges zum Zivildienst überraschend bachab geschickt. Damit ist das minutiös vorbereitete Referendum hinfällig geworden. Nur die glaubwürdige Referendumsdrohung hat jedoch den erfreulichen Entscheid ermöglicht.

Appell zur Evakuierung der griechischen Camps

Wir fordern den Bundesrat und das Parlament auf: Handelt jetzt! Beschämende Antwort aus dem Bundeshaus.

Die Rechte des Stadtrates müssen wieder hergestellt werden! Erster Erfolg

Trotz verbindlicher Zusicherung der Stadtratspräsidentin, dass am 23. März eingereichte Kleine Anfragen an der 1. Sitzung nach dem Unterbruch am 14. Mai traktandiert werden, sollen unter anderen drei GaP-Anfragen bis nach Pfingsten oder noch länger auf die lange Bank geschoben weden. Als "Vorschlag zur Güte" verlangt nun Theiler, dass die Antworten wenigstens bis zur Stadtratssitzung veröffentlicht werden. Nach Unterstützung, u. a. vom Grünen Bündnis und der Stadtratspräsidentin, sind die Antworten versprochen.

Das Sparprogramm muss vor den Stadtrat

Infolge des letztjährigen Defizites hat der Gemeinderat beschlossen, die laufenden Ausgaben um 12 Mio. zu kürzen. Gravierend sind hauptsächlich die Beitragskürzungen von 754 654 Franken. Sie betreffen vorallem kleine kulturelle und soziale Institutionen. Die Budgehoheit liegt beim Parlament und beim Volk. Die Regierung kann das Budget nicht in eigener Kompetenz abändern. Wir verlangen deshalb möglichst rasch eine Stadtratsdebatt über die Sparvorschläge.

Wegen saubererer Luft: Himalaya wieder sichtbar

Eine Nebenwirkung des Coronavirus: Auf der ganzen Welt geht die Luftverschmutzung zurück. In Indien können Menschen nach langer Zeit wieder das Himalaja-Gebirge aus hunderten Kilometern Entfernung sehen. Muss nachher alles so wie vorher werden?

Erfolg nach 10 Jahren: Stadt baut 24 neue echt günstige Wohnungen

Währen 10 Jahren haben wir im Stadtrat immer und immer wieder sog, "GüWR-Wohnungen" für Mieterinnen und Mieter mit niedrigen Einkommen und Vermögen gefordert. Erfolg braucht Beharrlichkeit.

Kommen bald Elektro-«Schrottinette» nach Bern?

Bern hat 2 Konzessionen für E-Trottinetts erteilt. Angesichts des Herstellungsaufwands, der relativ kurzen Lebensdauer von maximal einigen Monaten sowie den notwendigen Einsammelaktionen sowie wegen des zurückbleibenden Elektroschrotts dürfte die Ökobilanz unter dem Strich negativ ausfallen, man spricht denn auch von «Schrottinetts».

Gegen den Berner Wachstumswahn, für eine Revision des STEK

Sehr treffend hat es der verstorbene Stadtpräsident Alexander Tschäppät formuliert: «140’000 Einwohner ist ein Ziel, das wir nicht überschreiten sollten. Sonst geht das Wachstum unter anderem. auf Kosten der Naherholungsgebiete». («Bund», 4. Mai 2012).

Audioarchiv der Stadtratssitzungen. Zugangskontrolle wie in China?

Endlich! Über YouTube können künftig die Stadtratsitzungen nachgehört werden. Aber angeklickt kann nicht direkt, sondern nur über die Website der Stadt "um die Kontrolle zu behalten". China als Vorbild?

Für Erhaltung der Familiengärten beim Schermenwald und der grünen Umgebung der Waldau

"Auf Vorrat" hat Stadtgün Bern 110 Pachtverträge gekündigt. Ein Bauprojekt hat sich zerschlagen aber die Gärten sind weiter gefährdet, weil das Land 2005 der Industriezone zugeteilt wurde. Ebenfalls überbaut werden könnte das heute grüne Umland des denkmalgeschützten Ensembles der Klinik Waldau. Der Zonenplan muss revidiert werden.

Nause zum E-Prix Konkurs: «Einen derartigen Scherbenhaufen habe ich noch nie gesehen.»

Die Veranstalterin des E-Prix, die Swiss E-Prix-Operations AG, hat Konkurs angemeldet und gleichzeitig eine neue Firma gegründet. Damit bleiben die Handwerker und Zulieferer, meist aus der Stadt Bern, auf einem Schaden, der vermutlich in die Millionenhöhe geht, sitzen. «Einen derartigen Scherbenhaufen habe ich in meinen elf Jahren im Gemeinderat noch nie gesehen», sagt Gemeinderat Reto Nause.

Schon wieder Chaos im Stadtrat!

"Da funktioniert unsere Basidemokratie besser", kommentierte eine Reitschülerin auf der Tribüne das Durcheinander im Stadtrat. Zum zweiten Mal innert kurzer Zeit musste eine Sitzung abgebrochen werden, weil eine Stimmenauszählung unmöglich war.

Petition für die Erhaltung der historischen Baumalleen überreicht

Am 8. Januar 2020 haben wir die von Urs Dürmüller gestartete und von der GaP aktiv unterstütze Petition an Bundespräsidenten Simonetta Sommaruga für die Erhaltung der vom Bund geschützten historischen Baumalleen mit 1134 Unterschriften überreicht.

Quartiervertretungen befremdet über Vorgehen des Stadtpräsidenten

Sollen weitere Teile der Allmenden privatisiert und an YB verschachert werden? Der Stadtpräsident und bekennende YB-Fan hat ohne Information der betroffenen Quartierkommissionen explizit Vertreter von YB eingeladen, damit sie ihre Wünsche für Trainingsfelder samt der zu-gehörigen Infrastruktur wie Garderoben, Beleuchtung, Ballfangzäunen etc. direkt bei der Be-völkerung des benachbarten Burgfeld-Quartiers vorstellen konnten.

Schildger und Nause wollen Bärenpark vergrössern. Aber da werden sie sich noch wundern ...

"Das teuerste Bärengefängnis der Welt" nannte Pedro Lenz einst den Bärenpark. Zuerst rutschte er den Hang hinunter und die Stadt musste Millionen nachschiessen. Und seit es keine kleinen Bärlein mehr am Aarehang gibt, ist es vorbei mit der Anziehungskraft des einstigen "Vorzeigeprojektes". Dank der Auslagerung von Tier- und Bärenpark können Schildger und Nause im Moment ungehindert die Aufzucht neuer Bärlein planen.

Und das im "rot-grünen" Bern! Schmürzeln bei den Armen

Die Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger bekamen kürzlich vom Sozialdienst der Stadt Bern ein Schreiben mit der Mitteilung, dass die bisher ausgerichtete Jahresendzulage von Fr. 100.00 (für Einzelpersonen) abgeschafft wurde.

Gaswerkareal: Park oder Überbauung?

Das Gaswerkareal an der Aare, wo mit dem Gaskessel und später dem Zaffaraya die Berner Jugendbewegung ihren Anfang nahm, soll mit der Abstimmung vom 9. Februar 2020 von den städtischen ewb für 31 Mio. zurückgekauft werden, damit die Stadt eine Überbauung realisieren kann. Doch inzwischen nehmen die Zweifel zu. Wäre nicht ein Park besser?

Referendum zustande gekommen - trotzdem alles weggebaggert

Die Bagger sollten schon letztes Jahr auffahren. Doch am letzten Tag der Frist haben Quartierbewohnerinnen und -Bewohner mehr als als 6000 Unterschriften gegen den Abriss der für vielfältige kulturelle Aktivitäten genutzten Gebäude eingereicht, 1000 mehr als nötig. Jetzt hat die Stadtkanzlei mitgeteilt, dass das Referendum mit fast 5100 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen ist. Spannend, wie es weitergehen wird ...

"New Public Management" wird endlich grundlegend reformiert

Mit fast allen Stimmen mit Ausnahme der SP haben wir im Berner Stadtrat drei Anträge zur Stärkung des Parlamentes im Rahmen der Reform des "News Public Managements" (NSB22) durchgebracht. So soll künftig das Parlament über die Finanzplanung entscheiden. Soviel Erfolg hatten wir im Stadtparlamentschon lange nicht mehr.☝️

Aktualisiert: Günstige Wohnungen nur für Leute mit Geld?

Die Genossenschaftssiedlung Mutachstrasse wurde als Pionierprojekt für günstigen Wohnraum angekündigt. Deshalb stimmte das Volk der von uns bestrittenen Überbauung der Schrebergärten zwischen dem Stadtgebiet und Bümpliz zu. Heute zeigt es sich, dass man vor Mietbeginn 40 - 60 000 Franken hinblättern muss.

Die Kirchenuhren zeigten kurz vor 12. Überwältigende Klimademo in Bern

Die Heiliggeist-Kirche und andere Kirchen hielten ihre Uhren symbolträchtig kurz vor 12 an zur Unterstützung der Forderungen nach Klimagerechtigkeit und nach einem würdigen Leben für alle. 100 000 Menschen kamen, der Bundesplatz fasste bei weitem nicht alle, es war die grösste Demo der letzten Jahrzehnte in Bern.

Wie kann ich mich gegen eine 5G-Antenne in de Nachbarschaft wehren?

Wegen der Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G, welcher die Übertragung von 100mal mehr Daten in 100mal höherer Geschwindigkeit bringen soll, benötigen die Mobilfunkbetreiber in den nächsten Jahren tausende von zusätzlichen Antennenstandorten. Es ist die Rede davon, dass bei Endausbau alle 100 bis 150m eine Antenne stehen soll.

5G - Antenne auf der Alterssiedlung

Aufmerksame BewohnerInnem der Alterssiedlung Elfenaupark, mitten im dichtbesiedelten Brunnadernquartier, haben festgestellt, dass auf dem Dach Manuelstrasse 34 eine 5G Antenne mit mehreren Masten profiliert ist. Die BewohnerInnen wurden weder von der Stadt noch von der Leitung der Siedlung informiert.

Ilegale Beseitigung von Kleinplakaten unter dem Baldachin

Am 22. August dieses Jahres gegen 23 Uhr beseitigten - den Logos auf den Uniformen und Taschen zu schliessen vermutlich Angestellte von BernMobil - hastig alle Kleinplakate, hauptsächlich an den Glasgeländern zu den Unterführungen, und zerrissen sie. Der Baldachin und die Unterführungen Richtung Bahnhof gehören jedoch nicht BernMobil, sondern der Stadt. Und weder an den Geländern noch an den Säulen sind Plakatierungsverbote, geschweige denn entsprechende richterliche Verfügungen angebracht.

Hallo Velo – adieu ÖV!

Am Sonntag 18. August wurde einmal mehr aus Anlass des Hallo Velo!-Events der ÖV massiv eingeschränkt. So war z. B. das Sonnenhofspital während des ganzen Sonntags (Hauptbesuchstag!) mit dem ÖV nicht erreichbar, obwohl am Nachmittag im betroffenen Quartier vom Veloanlass nichts mehr zu sehen war.

Aktualisiert: Moonliner im Stadtgebiet ohne Fünfliber-Zuschlag?

Gegenwärtig läuft die öffentliche Mitwirkung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland für ein neues Nachtbusangebot. Dieses sieht neben anderen Neuerungen vernünftigerweise die Gültigkeit der Abos (v.a. Libero und GA) für den Moonliner vor, allerdings mit einem einheitlichen Zuschlag von fünf Franken. Dieser Zuschlag trifft die StadtbernerInnen besonders, trotz Abo bezahlen sie zusätzlich fast den gleichen Fahrpreis wie bisher. Unsere Motion im Stadtrat wurde dringlich erklärt.

Klimaschutz ist kein Verbrechen

Am 8. Juli 2019 blockierten Aktivistinnen und Aktivisten mit einem friedlichen Protest den Credit Suisse Hauptsitz am
Paradeplatz Zürich und den Hauptsitz der UBS in der Aeschenvorstadt in Basel, um auf das klimaschädliche Geschäftsmodell der beiden Banken aufmerksam zu machen. Die Polizei ging zum Teil mit brutaler Gewalt gegen die friedlich Demonstrierenden vor. Rund 100 AktivistInnen wurden daraufhin fast 48 Stunden festgehalten.

Nachlese zum Chaos im Stadtrat

Am 16. Juni dieses Jahres ersuchte Luzius Theiler in einem Schreiben an die für die Organisation der Stadtratssitzungen verantwortliche Ratssekretärin Nadja Bischof um die Beschaffung einer mobilen Abstimmungsanlage für die bevorstehenden beiden auswärtigen Sitzungen in Bümpliz und Ostermundigen. Bischof lehnte ab und dann ist es halt passiert. Aber viel wichtiger: Die Öffentlichkeit der Stimmabgabe ist rechtlich verpflichtend und ein Gebot der Transparenz.

Vision Museumsinsel: Bern ist nicht Wien

Die Grün alternativ Partei begrüsst die durch die Stadt und die Burgergemeinde angestossene Diskussion über die Zukunft der Kulturinstitutionen im Kirchenfeldquartier. Sie steht jedoch der Idee eines auf 250 Millionen Fr. veranschlagten «Leuchtturmprojektes» kritisch gegenüber. Die Gefahr, dass andere Kulturprojekte blockiert werden, ist gross.

Bericht des Gemeinderates zum E-Prix: 10 unbeantwortete Fragen

Das Formel-E-Rennen hat zum Teil Wut, Verunsicherung und viele Fragen hinterlassen. Der Gemeinderat hat jetzt seinen Bericht vorgelegt. Er beantwortet unsere Fragen nur zum Teil, gibt Fehler zu, beschönigt und lässt die Möglichkeit eines neuen Rennens offen.

Unser Engagement gegen das E-Prix-Rennen. Die Beiträge

Wir von der GaP haben uns von Anfang gegen das Autorennen im Quartier gewehrt. Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Dass es allerdings den milliardenschweren Blut- und Schwarzgeld-Investoren in diesem Ausmass gelingt, alle rechstaatlichen Mechanismen auszuschalten, hätten wir nicht gedacht. Unsere Beschwerde wurde von Regierungsstatthalter Lerch einfach nicht entschieden. Und die Bewilligung wurde erst in der Rennwoche ausgestellt ...

Keine Subventionen für den Flughafen Bern in Zeiten der Klimakrise!

Subventionen für die Luftfahrt sind schon heute verheerend – neue zu schaffen ist völlig unverantwortlich. Deshalb hat der VCS eine Petition gestartet. Und wir von der GaP fragen im Stadtrat: Ist der Gemeinderat bereit, die weitere Unterstützung der Fliegerei klar abzulehnen?

Es braucht dringend mehr Sozialwohnungen in Bern!

Erfreuliche fast 75% der Stimmenden haben dem Rahmenkredit zugestimmt. Seit 2000 wurden gegen unseren ständigen Widerstand Sozialwohnungen verkauft oder luxussaniert, so dass heute nur noch 550 echte Sozialwohnungen übrig geblieben sind. Nun stehen 60 Millionen für den Erwerb oder Bau von günstigem Wohnraum zur Verfügung. Wir werden dem Gemeinderat auf die Finger schauen, dass das Geld wirklich für mehr echte Sozialwohnungen verwendet wird.

Aktualisiert: Gegen den Autobahn-Wahn in der Region Bern

Wie ein Tsunami sollen sich die Autos auf die Allmend ergiessen. Geplant sind ein riesiger neuer Autobahnkreisel ("Spaghettiteller") mit Fortsetzung über einen unterirdischen Bypass nach Muri (geschätzte Kosten 2.5 Milliarden Franken) und über die auf acht Spuren ausgebauten Autobahnen in Richtung Zürich und Westschweiz. Mit einer Motion hat der Stadtrat den Gemeinderat beauftragt, sich mit allen Mitteln gegen die weitere Zerstörung der Allmenden zu wehren. Doch unser Stadtpräsident denkt nicht daran, diesem Auftrag nachzukommen. Deshalb müssen wir aktiv werden!

Wir bleiben dabei. Chliforst - kommt nicht infrage!

Am 2. November 2017 hat der Stadtrat mit deutlichem Mehr der Motion «Nein zum Chliforst» zugestimmt. Doch es besteht die Gefahr, dass der Gemeinderat weich wird. Deshalb fragen wir: Welche juristischen und politischen Schritte wird der Gemeinderat unternehmen, um in Umsetzung der Motion «Nein zum Chliforst» die BLS-Werkstädte im Landwirtschaftsland und im Wald zu verhindern?

Bern war entscheidend. Mit 3 zu 1 stimmte die Stadt gegen die Sozialhilfekürzungen. Danke!

Wir sind froh und glücklich. Mit 11 533 ja gegen 30 337 nein hat die Stadt die Abstimmung über die geplanten Sozialhilfekürzungen zum Guten gewendet. 52.6% im ganzen Kanton haben den Schnegg-Vorschlag versenkt und damit für die ganze Schweiiz ein wichtiges Zeichen gesetzt: die Sozialhilfe, basierend auf den SKO-richtlinien, darf nicht angetastet werden!

Ihm verdanken wir viel. Zum Tod von Franz Weber

im 91. Lebenjahr ist der Umwelt-, Natur und Tierschützer Franz Weber gestorben. Im hohen Alter durfte er seinen grössten Erfolg feiern, die Zustimmung zur Zweitwohnungsinitiative. Zuvor rettete er im laufe seines langen kàmpferischen Lebens zahlreiche unersetzliche Landschaften, so die Oberengadiner Seen und die Rebberge des Lavaux. Seine Tochter Vera Weber setzt den Kampf fort.

Für städtebauliche Qualität bei der Neugestaltung des Bubenbergplatzes

Es waren grosse Versprechungen 2016 in der ersten Vorlage zur Zukunft Bahnhof Bern. "Hochwertiges Gesamterscheinungsbild im gegebenen städtebaulichen Kontext; würdige Orts- und Adressbildung in Bezug auf Altstadt und UNESCO-Weltkulturerbe" und vieles mehr. Heute fällt der langjährige Chefachitekt der SBB, Uli Huber, ein vernichtendes Urteil: "Die Reisenden werden einfach aufs Trottoir ausgespuckt, wie aus einem Hinterausgang". Mit der dringlich erklärten Anfrage wollen wir den Blick auf die städtebauliche Qualität lenken. Doch der Gemeinderat ist uninteressiert und der Stadtrat wollte nicht über Städtebau diskutieren.

Staatspropaganda statt freie Meinungsbildung

Seit einiger Zeit "beglückt" uns der "Anzeiger für Stadt und Region Bern" , der als "offizielles Publikationsorgan" alle Briefkästen verstopft, mit sog. "Gemeindenews", die einen immer grösseren Teil des serbelnden Blattes einnehmen. Besonders vor Abstimmungen betreibt der Berner Gemeinderat in den "Gemeindenews" hemmungslos einseitige Propaganda.

Für Erhaltung des Egelsees

Kernpunkt der von der Stadt vorgeschlagenen Zonenplanänderung ist der geplante Neubau eines Schulhauses im Egelmösli Wyssloch, im Bereich zwischen Egelgasse und Laubeggstrasse. Mit den bis 20 m Höhe erlaubten Bauten, neuen Spotzanlagen und einem geschniegelten "Stadtteilpark" würde die heutige Oase mit seiner Biodiversität stark beeinträchtigt

Für sichere Trottoirs ohne E-Bikes. Zürich macht’s vor!

Auf Grund der klaren Ergebnisse eines Rechtsgutachtens hat die Stadt Zürich ihre Praxis betreffend Benutzung der Trottoirs durch Velos und E-Bikes grundlegend geändert. Velofahrende dürfen nur noch ausnahmsweise das Trottoir benutzten, schnelle E-Bikes überhaupt nicht mehr. Grundsätzlich dürfen nur Fussgängerinnen und Fussgänger das Trottoir benützen.

Regierung log vor der Tramabstimmung - nur wenige Alleebäume krank

Das detaillierte Gutachten von Baumpfleger Fabian Dietrich bestätigt, dass die in der Abstimmungsbotschaft gemachte Aussage der Behörden zum Gesundheitszustand der Alleebäume falsch war. Richtig ist, dass die allermeisten Bäume in den historischen Alleen gesund und - was eine neue und wichtige Information ist - zukunftsfähig sind. Jetzt müsste das Bundesgericht das Abstimmungsresultat (51, 6 : 48, 4) annullieren.

GaP-Vernehmlassung zur städtischen Kulturförderung

Die GaP berüsst die zusätzlichen Mittel für die Kulturförderung. Die Gewichte sollten aber noch stärker hin zur direkten Förderung des Kulturschaffens verschoben werden. Besonders bei der bildenden Kunst reichen die heutigen Beiträge oft nicht zum Leben und zum Sterben. Zudem braucht es ehr Übungsräume und Ateliers.

Für Öffnung der Gartenanlage des Erlacherhofes

Der Gemeinderat soll beauftragt werden, dem Stadtrat die nötigen Baukredite für die Umbauarbeiten im Innern des Erlacherhofes und die Neugestaltung der Gartenanlage unter Einschluss der baulichen Massnahmen zur Öffnung der Gartenanlage für die Allgemeinheit (u.a. Erstellung eines Zugangs über den Bubenbergrain) zu unterbreiten.

Luzius Theiler im Berner Stadtrat - Vorstösse und Protokolle

Luzius ist Mitglied der 4-köpfigen Freien Fraktion AL/GaP/PdA und Mitglied der Agglomerationskommission.

Wir wollen Wasser ohne Giftcocktail!

Zufällige Bodenproben im Mooskanal Ende September zeigten, das im Kanton Bern unser Trinkwasser eine erschreckende Menge an Rückständen von Pflanzenschutzmitteln aufwies. Diese stammen aus der nahen Landwirtschaft und werden via Regen hinein geschwemmt oder zu nahe an kleinen Gewässern versprüht.

Diese Pestizide sind laut WHO zum Teil erwiesenermassen krebserregend und zum grossen Teil Schuld am Biennensterben.

Leben mit Sozialhilfe im Kanton Bern

Ein Selbstversuch: Seit dem 3. Januar 2018 versuche ich mit dem Sozialhilfebudget zu leben, dass im Kanton Bern eingeführt werden soll. Wenn ich vom Grundbedarf von Fr. 907.00 im Monat meine Fixkosten (Mitgliederbeiträge, Strom, Libero-Abo, Billag-Gebühren etc.) abziehe, verbleiben mir Fr. 21.20 pro Tag.

Unten ist das Fazit nach 50 Tagen.

BLS Werkstätte: Standort Chliforst - raumplanerisch rechtmässig?

Eine Werkstätte im Chliforst-Nord bedeutet aus Sicht von Natur und Landschaft eine schwere Beeinträchtigung
für die naturnahe und strukturreiche Kulturlandschaft westlich von Riedbach, der eine hohe Schutzwürdigkeit zukommt. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Stiftung für Landschaftsschutz, verfasst von Raimund Rodewald.

Viererfeld: Schnelligkeit vor Qualität

Vor der Abstimmung über die Zonenpläne Viererfeld und Mittelfeld vom 5. Juni 2016 haben Stadtrat und Gemeinderat zur Sicherung einer hohen städtebaulichen Qualität der neuen Siedlungen ein offenes 2-stufiges Planungsverfahren zugesichert. Nun ist ein 1-stufiger selektiver Wettbewerb ausgeschrieben. Stadtpräsident von Graffenried begründet die Eile mit "Zeitdruck". Eine dringlich erkläre GaP Interpellation will es genau wissen.

Eine Allmend für alle !

Immer mehr Erholungsraum für uns alle wird uns weggenommen. Alle sprechen vom Wachstum unserer Stadt, von verdichteten Wohnen, von neuen Wirtschaftsräumen, neuen Sportzentren und Einkaufsmöglichkeiten.

Wir beobachten, was mit dem Viererfeld geschieht

Als konsequent grüne Partei hat sich die GaP zusammen mit der Mehrheit der Länggass-Bevölkerung für die Erhaltung des Viererfeldes als Erholungsgebiet eingesetzt. Die GaP schaut nun im Planungsprozess genau hin, ob die schönen Versprechungen punkto preisgünstiger Wohnungen, Erhaltung der Baumalleen und neuen «Quartierparks» tatsächlich so umgesetzt werden. Bei einem so gross angelegten Projekt muss die Verwirklichung der sozialen Absichten den ökonomischen Interessen und den Prestigebegehren einzelner Politiker vorgehen.

Es braucht eine 10 % Erhöhung des Grundbedarf in der Sozialhilfe!

Der Grosse Rat will in der Novembersession die Sozialhilfe um 10 % kürzen, obwohl die Sozialhilfe den Grundbedarf der betroffenen Menschen nicht deckt. Jeden Monat fehlen den betroffenen Menschen Fr. 90.00 bzw. 97.00., um die lebensnotwendigen Güter zu kaufen. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Statistik.

Bitte Lohn statt "Sackgeld"

Gleichsam als Weihnachtsgeschenk will der Gemeinderat jährlich 1 Million für die berufliche und soziale Integration von Personen aus der Sozialhilfe bereitstellen. Sehr gut! Aber bitte nicht nach dem Muster «Team Sauber».

"Ich habe die Nase voll":
Stillose Liquidation der BLS-Begleitgruppe

Die Grün alternative Partei Bern GaP bedauert die vorzeitige Liquidation der BLS-Begleitgruppe. Lustlosigkeit des von der BLS eingesetzten Präsidenten, dem früheren SP-Grossrat Bernhard Antener («ich habe die Nase voll»), und eines Teils der Mitglieder haben vor der Pflicht zur seriösen Abklärung aller Vorschläge, die eine Werkstätte im Landwirtschaftsgebiet überflüssig gemacht hätten, obsiegt.

Dringliche Motion: Stopp der Vernichtung von Steuergeldern!

Für Zwischennutzung der von der Stadt gemietete aber nicht benötigten Räume im Kirchgemeindehaus Calvin

Volksmotion und -postulat - neue demokratische Rechte Kanton Bern

Der Kampf um die Erweiterung der demokratischen Rechte geht weiter. Der Grosse Rat lehnte im November 2017 das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer mit 83 gegen 65 Stimmen ab. Nun sollen die Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Bern mit 200 Unterschriften einen Volksvorstoss im Parlament einreichen können, der in der Folge wie ein gewöhnlicher Vorstoss vom Regierungsrat und im Grossen Rat behandelt wird.

Anfrage im Stadtrat: Golflöcher im Weltkulturerbe

Kürzlich wurde ein nachträgliches Baugesuch von Stadtgrün Bern für den im September 2017 eröffneten «City-Golf» Parcours mit 9 Löchern im Aaretalschutzgebiet publiziert. Mit der Anlage wird eine kurzfristige Eventisierung des Aareufers und der Altstadt vorangetrieben

Centralweg: "Leuchtturmprojekt" soll "optimiert" oder gar nicht gebaut werden ...

Die endlose Geschichte scheint sich zum Guten zu wenden. 2013 hat der Stadtrat die GaP-Motion "Neubeginn am Centralweg" gutgeheissen und damit seinen Entscheid, dort Luxuswohnungen zu bauen, aufgehoben. Allerdings wurde dieser Stadtratsentscheid später auf Grund einer freisinnigen Beschwerde aufgehoben. Wegen des Widerstandes im Quartier und diverser weiterer Rechtshändel konnte bis heute zum Glück nicht gebaut werden. Nun teilt der neue Finanzdirektor Michael Aebersold mit, das bisher von der Stadt als "Leuchtturmprojekt" hochgelobte "Baumzimmer-Haus" (Bild) müsse "optimiert" und evtl. nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden.

«Alkoholi» zum Wohnen – «Business - Wohnungen» nur in Gewerbezonen!

Die Eidgenossenschaft hat das Gebäude der wegziehenden Alkoholverwaltung der meistbietenden Firma für mindestens 35 Mio. Franken verkauft. Diese will dort «Business-Apartments» für gutbetuchte Manager einrichten. Dieselbe Firma bietet u.a. bereits an der Rathausgasse 57 und im Haus des Restaurants Kirchenfeld 1 1/2 Zimmer-Wohnungen für 2000 Franken und 3-Zimmerwohnen für 4500 Franken an.

Erfolgreiche Motion gegen immer mehr Zweitwohnungen in der Altstadt

Mit 45:12 Stimmen hat der Berner Stadtrat gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Altstadt zugestimmt. Ein wichtiger erster Schritt.

Wir empfehlen die alternativen Internet-Medien:

Fast alle unsere Informationen stammen aus den beiden Verlagshäusern Tamedia (u.a. "Bund" und "BZ") und Ringier sowie von der staatsnahen SRG. Während die gedruckte Medienvielvalt immer mehr schrumpft, bieten Internetmedien mit stark wachsender Beachtung einen Kontrast