Grün alternative Partei

"Ich habe die Nase voll": Stillose Liquidation der BLS-Begleitgruppe

Die Grün alternative Partei Bern GaP bedauert die vorzeitige Liquidation der BLS-Begleitgruppe. Lustlosigkeit des von der BLS eingesetzten Präsidenten, dem früheren SP-Grossrat Bernhard Antener («ich habe die Nase voll»), und eines Teils der Mitglieder haben vor der Pflicht zur seriösen Abklärung aller Vorschläge, die eine Werkstätte im Landwirtschaftsgebiet überflüssig gemacht hätten, obsiegt.

bild zu

Die Weigerung, die Vorschläge der SBB, den Wagenpark gemeinsam mit der BLS dezentralisiert zu warten, zu Ende zu prüfen, bedeutet ein Rückenschuss für die Stadt Bern, wo sich Stadtparlament und Gemeinderat klar gegen beide möglichen Standorte im westlichen Landwirtschaftsgebiet der Stadt ausgesprochen haben. Die Stadtvertreter in der Begleitgruppe werden sich diesbezüglich gegenüber der Öffentlichkeit noch erklären müssen.

Zwar sind die SBB nicht unschuldig an der unerfreulichen Situation, kam ihr Vorschlag «Biel plus» unbegreiflich spät erst nach Abschluss der ersten Phase der Begleitgruppe, was den Verdacht nährte, dass es sich um ein taktisches Spiel im Rahmen der Konkurrenz mit der BLS um die Konzessionsvergabe von Bahnstrecken handle. Dennoch wurde das alternative Wartungskonzept der SBB vor der Begleitgruppe plausibel dargestellt. Das Mandat des Regierungsrates an die Begleitgruppe hätte noch bis Ende März gedauert und eine kurzzeitige Verlängerung wäre bei entsprechendem politischen Willen möglich gewesen, um die noch offenen Fragen zu klären.

In Vertretung der Freien Fraktion AL/GaP/PdA im Berner Stadtrat hat Luzius Theiler an den 17 Sitzungen der Begleitgruppe aktiv teilgenommen. Die GaP wird in engem Kontakt mit der IG Riedbach gegen jedes zonenfremde Projekt einer BLS-Werkstätte im Landwirtschaftsgebiet ankämpfen. Die Stiftung Landschaftsschutz hat in einem Gutachten nachgewiesen, dass eine Werkstätte im Chliforst «mit wesentlichen Zielen der Bundesgesetze (Waldschutz, Schutz der Fruchtfolgeflächen) sowie der Planungsgrundlagen auf allen drei Stufen von Bund, Kanton und Gemeinde» kollidiert. Die Stiftung Landschaftsschutz befürwortet daher klar die Weiterverfolgung des Standortes Biel.

Werkstatt-Standorte im Landwirtschaftsgebiete und im Wald sind rechtlich kaum bewilligungsfähig, nachdem es sich gezeigt hat, dass andere Lösungen möglich wären. Die GaP hofft, dass sich die beiden Bahngesellschaften spätestens nach Erledigung ihres Streites um Linienkonzessionen zu einer gemeinsamen vernünftigen Lösung ohne Inanspruchnahme von Kulturland finden werden.