Staatspropaganda statt freie Meinungsbildung
Seit einiger Zeit "beglückt" uns der "Anzeiger für Stadt und Region Bern" , der als "offizielles Publikationsorgan" alle Briefkästen verstopft, mit sog. "Gemeindenews", die einen immer grösseren Teil des serbelnden Blattes einnehmen. Besonders vor Abstimmungen betreibt der Berner Gemeinderat in den "Gemeindenews" hemmungslos einseitige Propaganda.
Seit einiger Zeit bereiten sich die «GemeindeNews» im Anzeiger Region Bern aus. Manchmal über mehrere Seiten wird aus Exekutiv-Sicht über Vorlagen an den Stadtrat, Medienkonferenzen oder feierliche Eröffnungen berichtet. Eine Diskussion findet in den «GemeindeNews» nicht statt, die Parteien kommen nicht zu Wort, der Gemeinderat fungiert als einziger Träger der Meinungsbildung, was besonders vor Abstimmungen problematisch ist.
Im Namen der Freien Fraktion AL/GaP/PdA verlangt deshalb Luzius Theiler (GaP), dass der Gemeinderat bei kontroversen Themen, insbesondere auch vor Abstimmungen, die ganze Meinungsvielfalt zum Ausdruck kommt.