Symbolträchtig am Hintereingang des Bundeshauses wurden die Unterschriften angenommen. Die Abstimung über Frontex wird im EU-Parlament und in ganz Europa für die dringend notwendigen Diskussionen über die systematischen Menschenrechtserletzungen an der EU-Aussengrenze sorgen. Lange sah es fast hoffnungslos für die Unterschriftensammlung aus und klammheimlich freuten sich manche über den erhofften Misserfolg. Jetzt müssen Grüne und SP Farbe bekennen. Die Abstimmung findet am 15. Mai statt.
Was ist Frontex?
Frontex wurde 2004 gegründet. Ihr Einsatzgebiet ist die Unterstützung der nationalen Behörden beim Schutz der EU- und Schengen-Aussengrenze. Seit 2016 wuchs sie zu einer Art Super-Organisation mit höherem Budget, mehr Personal und eigenen Waffen an. Neu gehören auch Rückschaffungen zu ihren Aufgaben.
Systematische Missachtung der Menschenrechte
Zahlreiche Berichte von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist:innen decken auf: Nationale Küstenwachen und Grenzpatrouillen stoppen systematisch Flüchtende und setzen sie schutzlos an der europäischen Grenze aus. Recherchen in Griechenland belegen, wie Behörden die Motoren der Boote zerstörten und Geflüchtete auf manövrierunfähigen Fahrzeugen oder aufblasbaren Rettungsflossen zurück liessen. Bei mehreren solcher «Pushbacks» war Frontex in der Nähe oder stoppte gar selbst die Boote der Flüchtenden und übergab diese der Küstenwache.
Frontex überwacht das Mittelmeer auch mit Drohnen und meldet Flüchtende an die libysche Küstenwache, obwohl Geflüchteten in Libyen Inhaftierung in Lagern und schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Rolle der Schweiz
Als Schengen-Mitgliedstaat leistet die Schweiz einen Beitrag zur Finanzierung von Frontex. Mit der Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache beschloss das Parlament in der Herbstsession den Beitrag mehr als zu vervierfachen – von heute 14 auf 61 Millionen pro Jahr. Zusätzlich werden in Zukunft mehr Schweizer:innen an bewaffneten Einsätzen teilnehmen. Der Ausbau von Frontex, ohne Garantie, dass die Menschenrechte nicht weiter systematisch verletzt werden, ist nicht mit humanitären Werten zu vereinbaren.