"New Public Management" wird endlich grundlegend reformiert
Mit fast allen Stimmen mit Ausnahme der SP haben wir im Berner Stadtrat drei Anträge zur Stärkung des Parlamentes im Rahmen der Reform des "News Public Managements" (NSB22) durchgebracht. So soll künftig das Parlament über die Finanzplanung entscheiden. Soviel Erfolg hatten wir im Stadtparlamentschon lange nicht mehr.☝️
Ohne Stimmrecht aber mit Antragsrecht kann Luzius Theiler in Vertretung der Freien Fraktion AL/GaP/PdA an den Sitzungen extra eingesetzten Sonderkommission NSB22 (Soko) teilnehmen. Ein spezieller Katzentisch wurde immerhin im Sitzungszimmer des Ratssekretariates nicht aufgestellt. Unsere Hauptaufgabe wird sein, zu versuchen, unseren Anträgen zur Stärkung des Stadtrates zum Erfolg zu verhelfen. Nicht ganz einfach, den 4 von 9 Mitglieder der Soko sind Mitglieder der in dieser Frage besonders gouvernemaentalen SP.