Grün alternative Partei

Planlos, führungslos, ahnungslos

Dies das Fazit der Berner Zeitung zu den Berner Bauskandalen. Ein Bericht der Grossratskommisson zeigt: Das Missmanagement im Amt für Grundstücke und Gebäude hat den Kanton Bern in den letzten Jahren Hunderte Millionen Franken gekostet. Doch es geht nicht nur um gigantische Steuergeldverschwendung. Es wird zu gross und zu viel gebaut. Und niemand im Grossen Rat empört sich oder fordet gar den Rücktritt des Baudirektors. Es fehlt die Opposition.

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Für gegen 2 Miliarden Franken baut oder plant der Kanton gegenwärtig. Ein völlig überforderter Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) hat von seiner ebenso überforderten Vorgängerin Barbara Egger (SP), abgesegnet von der Finandirektorin Beatrice Simon (Mitte/BDP) und der Gesamtregierung ein Schlamassel-Amt übernommen. Die verantwortlichen Regierungsräte sind nicht oder viel zu spät eingeschritten. Der Grosse Rat sah und  sieht grosszügig darüber weg. Man dürfe jetzt kein "Bashing" betreiben, sondern müsse in die Zukunft schauen.

Schauen wir trotzdem ein wenig in die Vergangenheit:

Da wurde 2002 für 120 Mio. Franken eines neues Frauenspital  gebaut, obwohl viele Frauen eine Erneuerung des alten Baus einem Neubau vorgezogen hätten, mit ihrem von uns unterstützten Referendum aber erfolglos blieben. Kurz nach Ablauf der Garantiefrist (welcher Zufall!) wurde bekannt, dass der Neubau überall Risse und Schwachstellen aufweist und einsturzgefährdet ist. Jetzt wird es für weitere 110 Millionen (Stand heute) saniert.

2017 genehmigte der Grosse Rat einen Kredit von 233,5 Millionen Franken für einen Fachhochschul-Campus beim Bieler Bahnhof. Seit Monaten stehen die Arbeiten still, die Baugrube klafft (Bild). Der Campus Biel werde um einen «hohen zweistelligen Millionenbetrag» teurer als ursprünglich kommuniziert obwohl man Sparpotenziale "von 35-40 Milliomen", hauptsächlich durch Reduktion von Qualtätsstandards, entdeckt habe.

Gar 364 Millionen sol der Berner Fachhochschul-Campus beim Weyermannshaus kosten. Dazu kommt der "Bildungscampus" in Burgdorf für geschätzt 200 Millionen. Ob diese enormen Kosten nicht auch Folge überzogener räumlicher und ausstattungmässiger Wünsche sind, wie auch im GPK-Bericht angedeutet wird, wurde politisch kaum hinterfragt. Seit Beginn der Berner Fachhochschulplanung wurden von den umliegenden Kantonen in Brugg/Windisch, Muttenz und Neuenburg Erweiterungen in ähnlichen Dimensionen errichtet. Simone Machado fragte im Frühling 2018 im Grossen Rat nach den entstehenden Überkapazitäten. Es entstehe eine "gesunde Konkurrenz", war die Antwort des Fachhochschuldirektors. Wellness und Gratisbier inklusive im Konkurrenzkampf um neue Studierende?

2017,  als das Stimmvolk nach einem von uns unterstützten VCS-Referendum den Projektierungskredit für die Umfahrung von Aarwangen im Oberaargau bewilligte, wurden von der Regierung Kosten von 136 Millionen prognostiziert. Im Sommer 2020 war dann plötzlich von 196 Millionen die Rede. Wenn das so weiter geht ... Das erinnert an den "jurapolitischen Tunnel" von Moutier der mit 400 Millionen viermal mehr als veranschlagt kostete.

Noch nicht abgerechnet ist der von uns leider erfolglos mit einem Referendum bestrittene Bau für Tierversuche und Rechtsmedizin, der vor der Abstimmung mit 143 Millionen veranschlagt wurde. Ebenfall auf dem Inselareal ist ein Forschungsbau für Stand heute 340 Millionen in Planung. Für den "Medizinstandort Bern" sind keine Kosten zu hoch, dafür wurde unmittelbar vor der Corona-Krise Pflegepersonal an der Insel "abgebaut".

Ebenfalls "gespart" hat die im Kantonsbesitz befindliche BLS: Statt bei der Sanierung das teilweise mit Schwermetallen und Teeröl belasteteMaterial aus dem Lötschberg-Scheiteltunnel fachgerecht als Sonderabfall zu entsorgen, wurde es illegal oberhalb des Blausees in einer normalen Deponie abgelagert. Jetzt sind die Fische verendet und die Rechtanwälte aktiv.

Ebenfalls geplant sind ein Neubau des Strassenverkehrsamtes in Münchenbuchsee für 110 Millionen,  obwohl auch kostengünstiger das frühere Swisscom-Hochhaus angeboten wurde und ein neues Gefängnis für in der Grössenordnung von 300 Milionen. Man könnte auch weniger Leute einsperren.

Und der Schlusspunkt: Von den 33, 4 Milionen, die der Grosse Rat für den Umbau des bereits vor 10 Jahren teilrenovierten Amthauses Bern bewilligt hat, fallen 10 Millionen auf den Bau eines einjähriges Provisoriums auf der Kasernenwiese. Als wenn man für diese Zeit nicht auch Räume in den vielen leerstehenden Bürogebäuden finden könnte. Aber bei den hunderten Millionen teuren Baupleiten des Kantons kommt es auf die 10 Milliönchen auch nicht mehr an ...