Die Stellungnahme der GaP

Die bisherigen Diskussionen haben gezeigt, dass das Interesse an Gemeindefusionen in der Region nicht gross ist, was nicht nur an Corona liegt. Die neben Bern wichtigste Gemeinde, Köniz, macht gar nicht erst mit und von den sechs zu Beginn positiven Gemeinden diskutiert nur Ostermundigen kurzfristige Fusionsverhandlungen. Der Vergleich zwischen unseren Stadtteilen und Ostermundigen, ist zwar sehr interessant, spricht aber nicht unbedingt für eine Fusion. Die Dichte der politischen und kulturellen Beteiligung ist in Ostermundigen viel grösser als in unseren Quartieren, man vergleiche nur die Liste der Organisationen und Vereine in Ostermundigen.  

Natürlich sprechen auch Gründe für eine Fusion, hauptsächlich die Beteiligungsmöglichkeit an Entscheiden der Stadt, welche die ganze Region betreffen. Die Vorteile einer Fusion kämmen nur zum Tragen, wenn alle Regionsgemeinden mitwachen würden. Das Vorpreschen der Stadt und die steuergeldfinanzierte Propaganda der Stadt schreckt ab, unterschwellig wird eine Annexion befürchtet. Der Wunsch nach Fusion müsste eindeutig von ausserhalb der Stadt kommen, wie das Alex Tschäppät immer betont hat.

Im Vordergrund steht für die GaP die Aufwertung der Quartierpartizipation. Diese Diskussion muss unabhängig vom Gang der Fusionsbestrebungen geführt werden.

Wir teilen die im Entwurf zur Stellungnahme geäusserte Kritik am heutigen QuKo Modell. Es ist unabhängig vom Resultat der Fusionsverhandlungen renovationsbedürftig. Die Diskussion über den Ausbau der Quartierpartizipation sollte deshalb vorgezogen werden.

Die Quartierkommissionen müssen aufgewertet, finanziell anständig ausgestattet und von der Bevormundung durch die Stadtpolitik befreit werden.

Zwar ist das Mitwirkungsrecht der Quartierbevölkerung in der Gemeindeordnung garantiert, wird aber vom Gemeinderat oft nicht respektiert -  Beispiele E-Prix, Viktoriaplatz - oder zur Absegnung längst gefällter Entscheide missbraucht.

Allerdings sind wir skeptisch gegenüber dem «Leistungsvertrags-Modell». Leistungsverträge mögen sinnvoll sein, wenn die Stadt öffentliche Aufgaben an private Trägerschaften delegiert, die dafür subventioniert werden. Wenn es jedoch um politische Entscheide geht, sind Leistungsverträge bloss die moderne neoliberale Form der "Fuchtel" aus dem Erlacherhof.

Bei Leistungsverträgen befiehlt die auftragsgebende und zahlende Instanz, den Vertragspartnern bleibt nur die Ausführung innerhalb fremdbestimmter Grenzen. Alles, was diese Grenzen überschreitet, wird nicht toleriert.

Uns schwebt ein «Subsidiaritäts-Modell» vor, nach welchem die Quartierkommissionen über ein Budget und echte Entscheidungskompetenzen verfügen. Was von der betroffenen Bevölkerung durch tägliche Anschauung am besten beurteilt werden kann, soll im Quartier entschieden werden, etwa die Gestaltung der öffentlichen Räume und die Änderungen von Zonen- und Überbauungsplänen.  Dezentralisierung der Stadt ist gefragt. 

Was das Wahlverfahren für die künftig aufgewerteten QuKo’s anbetrifft, scheinen uns regelmässige, z. B. 2 x im Jahr, stattfindende Stadtteilversammlungen, die allen im Quartier ansässigen offenstehen, am sinnvollsten. Aus dieser sollten sich eine ständige Kommission, ähnlich der heutigen Quav4-DV sowie, wenn das Bedürfnis besteht, themenbezogene Arbeitsgruppen ergeben. Das garantiert, dass sich auch die nicht politisch organisierte aktive Quartierbevölkerung an den Entscheidungen beteiligen kann. Natürlich könnte es einmal vorkommen, dass eine Lobbygruppe mobilisiert und die Stadtteilversammlung dominiert. Als Ausgleich könnte, analog wie bei den Gemeinden mit Gemeindeversammlungen, ein Referendumsrecht gegen QuKo-Beschlüsse eingeführt werden.