Trotz verbindlicher Zusicherung der Stadtratspräsidentin, dass am 23. März eingereichte Kleine Anfragen an der 1. Sitzung nach dem Unterbruch am 14. Mai traktandiert werden, sollen unter anderen drei GaP-Anfragen bis nach Pfingsten oder noch länger auf die lange Bank geschoben weden. Als "Vorschlag zur Güte" verlangt nun Theiler, dass die Antworten wenigstens bis zur Stadtratssitzung veröffentlicht werden. Nach Unterstützung, u. a. vom Grünen Bündnis und der Stadtratspräsidentin, sind die Antworten versprochen.
Der 'Bund' schreibt:
Das Berner Stadtparlament möchte eigentlich zurück an die Arbeit. Die nächste Sitzung soll am 14. Mai stattfinden. Wo wird derzeit noch verhandelt. Aufgrund der ausserordentlichen Situation musste die Stadt bei der Kantonsregierung eine Sonderbewilligung einholen. Schliesslich gilt nach wie vor ein Versammlungsverbot von mehr als fünf Personen.
Klar ist jedoch, dass die Arbeit des Parlaments auch am 14. Mai nicht ganz regulär stattfindet. Die Stadtratspräsidentin hat nämlich in Absprache mit den Fraktionspräsidien entschieden, lediglich dringende und unaufschiebbare Geschäfte zu verhandeln. Dies entspreche auch den Vorgaben des Regierungsrats. «Auf die Traktandierung von dringlichen Vorstössen und kleinen Anfragen wurde insgesamt verzichtet.», schreibt die Stv. Ratssekretärin in einem Mail, dass dem «Bund» vorliegt.
Diese Einschränkung stört Luzius Theiler, Stadtrat und Mitglied der Grünen alternativen Partei (GaP). Theiler ist ein aktiver Parlamentarier und dafür bekannt, zahlreiche kleine Anfragen und Vorstösse einzureichen. Am 23. April hat er kleine Anfragen eingereicht, die bisher nicht traktandiert sind. Er ist der Meinung, dass gemäss Gesetz diese «spätestens am zweiten auf die Kenntnisnahme folgenden Sitzungstag traktandiert werden muss».
Die Stellvertretende Ratssekretärin versucht den Politiker zu vertrösten und schreibt, dass voraussichtlich für die Stadtratssitzung nach dem 14. Mai auch wieder weniger dringliche Sitzungen stattfinden. Damit gibt sich Theiler aber nicht zufrieden und findet, das verstosse gegen «Treu und Glauben». Zudem sei er der Meinung, dass dieses Vorgehen «einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten würde». Dem Gemeinderat und den «willfährigen Organen des Stadtrates ist es zu wohl im Notrecht».
'Text und Bild 'Bund' Internetausgabe vom 1. 05. 2020
Update 07. 05. 2020