Am 16. Juni dieses Jahres ersuchte Luzius Theiler in einem Schreiben an die für die Organisation der Stadtratssitzungen verantwortliche Ratssekretärin Nadja Bischof um die Beschaffung einer mobilen Abstimmungsanlage für die bevorstehenden beiden auswärtigen Sitzungen in Bümpliz und Ostermundigen. Bischof lehnte ab und dann ist es halt passiert. Aber viel wichtiger: Die Öffentlichkeit der Stimmabgabe ist rechtlich verpflichtend und ein Gebot der Transparenz.
Mail vom 16. Juni 2019 an die Ratssekretärin Nadja Bischof:
"Guten Tag Frau Bischof
Ich bedaure sehr, dass das Ratsbüro immer noch keine Lösung für eine mobile Abstimmungsanlage bei auswärtigen Stadtratssitzungen an die Hand genommen hat. Das Problem war Diskussionsgegenstand bei den vorgängigen auswärtigen Sitzungen. Vor Jahren, bei der Stadttheater-Sanierungs-Debatte im Kursaal, hat es bestens geklappt. Im Internet gibt es zahlreiche Angebote zur Miete oder zum Kauf von mobilen Anlagen. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Einsichtnahme in das Stimmverhalten der Stadtratsmitglieder. Auf Art. 78 GRSR kann man sich nicht berufen, dieser ist nur bei einem «Ausfall» der Anlage anwendbar. Transparenz ist ein hohes demokratiepolitisches Gut.
Ich hoffe, ihr findet für die beiden kommenden auswärtigen Sitzungen eine befriedigende Lösung und verbleibe mit freundlichen Grüssen
Luzius Theiler"
Kurze Zeit später die Antwort der Ratssekretärin:
"Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass wir auch für die zweite Auswärtssitzung keinen Einsatz einer Abstimmungsanlage planen. - Ist von Ihrer Seite Transparenz im Stimmverhalten gewünscht, steht es Ihnen jeweils frei eine Abstimmung per Namensruf zu verlangen."
Manuel Widmer (GFL) und Luzius Theiler weden jetzt einen Vorstoss zur Anpassung des Geschäftsreglementes des Stadtrates einreichen. Damit der Stadtrat sich wieder seinen Aufgaben widmen kann. Die abgebrochene Sitzung vom 15. August 2019 wird als Anektote in die Geschichte des Parlamentes eingehen.