Eine Woche vor den Stadtberner Wahlen die nüchterne Feststellung: Um den Stadtrat gab es keinen "Kampf", keine inhaltlichen Diskussionen zwischen den Parteien, keine Diskurse, nicht einmal ein wenig Polemik, einfach nichts. 

Alles drehte sich um die Kandidierenden für den Gemeinderat, die in ellenlangen Auftritten in den Zeitungen, im Telebärn, im Regi die wesentlichen oder weniger wesentlichen aber immer lieben Fragen der Journis beantworten durften - "ich esse gerne Rüeblitorte". Als wenn es nur auf die Regierung ankommen würde. In jedem Lehrbuch für die Staatskunde an der Mittelstufe ist nachzulesen, dass das Parlament in Vertretung des Volkes das oberste Organ im Gemeinwesen bildet. Die Regierung ist nur die "exekutive Gewalt", aus dem Lateinischen übersetzt die Behörde, welche sich mit der Ausführung der Stadtratsbeschlüsse begnügen muss. Darum ist die Stadtratspräsidentin die oberste Bernerin und nicht der Stadtpräsident der oberste Berner, auch wenn er in einer grünen E-Kutsche herumfährt.  

Ich bin in einem Alter, wo man manchmal behauptet, 'früher war alles besser'. Aber was die Diskussionen vor den Stadtratswahlen anbetrifft, w a r  es früher  besser. Hauptsächlich: es gab noch hitzige Diskussionen, etwa am "Bund-Hearing" im grossen National-Saal, wo alle für den Stadtrat kandidierenden Parteien auf dem Podium mitdiskutieren durften. Oder das "Regional-Journal" diskutierte in kleinen Gruppen Kandidierende verschiedener Parteien über heisse Themen. Und im TeleBärn konnte ich vor vier Jahren immerhin noch mit anderen Kandidierenden streiten. 

Seit längerer Zeit erleben wir erleben wir die Pervetierung der direkten Demokratie zum Exekutivstaat, gleichsam eine "Singapurisierung"  des Gemeinwesens. Der Gemeinderat regiert von oben nach unten und legitimiert längst gefasste Entscheide mit Schein-Partizipationen,  die dann in PR-Manier als «Stadt der Beteiligung» verkauft werden. Dazu ein wenig Infotainement, der Stapi als auf dem Bild  mit der Meistermanschaft von YB,  als wäre er selber Meister geworden. Parallel dazu verläuft der Bedeutungsverlust des Stadtrates, dessen Mitglieder sich kaum noch dagegen wehren, wenn ihre Vorstösse erst nach zwei Jahren traktandiert werden und dann bei Annahme vom Gemeinderat fristverlängert werden, bis niemand von den Urheberinnen und Urhebern mehr da ist. Ist es erstaunlich, dass dass die Wahl eines Parlamentes, das dermassen an Bedeutung verloren hat, auch von den Medien nicht mehr beachtet wird?  

Wahrscheinlich hat Corona das autoritäre Denken noch verstärkt, das werden wir erst später genauer beurteilen können, doch es scheint der BAG- Befehl "machs einfach" sei zur Botschaft der Regierenden an die Untertanen geworden. Machs einfach, nick die Baumfällungen, die Gemeindefusionen, die Sparprogramme, die Protzbauten einfach ab ... Die unzähligen mit Steuergeldern alimentierten Kommunikationsbüros sagen schon, wo es lang geht, die Gemeinderatsmitglieder können sich um ihre Wiederwahl kümmern. 

Schliesslich hängt die Misere um die Wahlberichterstattung auch direkt mit der Misere der Berner Medien zusammen. Bei den beiden Zeitungen arbeiten immer noch einige gute, kompetente und neugierige Redaktorinnen und Redaktoren. Doch gesteuert aus Zürich, ständig von der Entlassung bedroht und mit immer weniger Ressourcen können oder wollen sie die einzige Chance der lokalen Medien, die Information über das Lokale, nicht packen. Nicht einmal die kommerzielle Abteilung bemüht sich mit vernünftigen preislichen und technischen Angeboten um Wahl-Anzeigen. Um trotzdem noch ein wenig öffentliche Diskussion vor den Wahlen herzustellen, müssen wir unser Geld nach Amerika zu Facebook schicken. Dies mit Unbehagen, denn die internationalen Plattformen, die sich weitgehend mit Datenklau und Steuerbefreiung gut gehen lassen, entsprechen nicht dem Sinn und den Hoffnungen der Begründer des Internets als offenes, dezentales, von niemandem gesteuertes, anarchisches Medium. 

Wie wir in Bern (und anderswo) wieder politische Öffentlichkeit herstellen können, wird eine unser grossen Aufgaben für die nächsten Jahre sein.

22.11.2020

Bei der offiziellen Übertragung des Rennens durch SRF2 sah ich keine einzige “adé-Fahne”. Komisch, es hatte viele entlang der Rennstrecke. Lag es “nur” an der geschickten Kameraführung oder wurden Anwohner veranlasst, die Fahnen wegzuhängen? In der Tagesschau kamen wir gut zum Wort, aber in den Bildern, die “in die Welt” gingen (sofern sich diese für den Gähn-Anlass interessierte), sah man nur Jubelvolk. Wie bei den Paraden im Land etwas nördlich von Südkorea.

07.07.2019

Es gibt in Bern keinen anderen Chlüngel, der sich so unvefrohren Prestige, Vorteile und Geld zuschanzt, wie der Tourismus-Chlüngel.

AvG, der Berner Stadtpräsident, war bis nach seiner Wahl Präsident von "Bern Tourismus", seither in eine "Holding" namens "Bern Welcome" umgewandelt. Holdingesellschaften  dienen bekanntlich (auch) dazu, Entscheidungsabläufe und Finanzströme zu verschleiern. So musste der Gemeinderat kürzlich aufgrund einer Anfrage von mir im Stadtrat zugeben, dass er vor zwei Jahren mit einem nichtpublizierten (!) Gemeinderatsbeschluss  für 200'000 Franken Aktien der eben gegründeten Holdinggesellschaft gekauft und dazu einen "Aufbaubeitrag" von 100'000 Franken gesponsert hat.

An der kommenden Stadtratssitzung soll dem Chlüngel verbunden mit einem neuen Leistungsvertrag eine grosszügige Subventionserhöhung von jährlich 400'000 Franken geschenkt werden. Dies obwohl es dem Tourismus glänzend geht, letztes Jahr nahmen die Hotel-Übernachtungen um 10% zu. Initiiert wurde die Subventionserhöhung von den Freisinnigen, die sonsts immer den Armen predigen, nicht beim Staat zu betteln, sondern sich mehr anzustrengen, um an Geld zu kommen.

Blöd nur, dass der so geschickt vom Chlüngel vorbereitete Lestungsvertrag rechtswidrig ist. Denn das massgebende "Übertragungsreglement" schreibt zwingend vor, dass Leistungsverträge öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Doch der Chlüngel wäre kein guter Chlüngel, wenn er sich von solchen läppischen rechtilichen Bedenken beeindrucken liesse. Auf meine Anfrage schreibt der Gemeinderat, es wäre "nicht nachvollziehbar", wenn sich die Stadt zuerst mit viel Geld an einer Firma beteiligen würde und dann den Auftrag nicht dieser Firma vergeben würde. Und im übrigen wisse nur der Chlüngel, wie man die Chlüngelwirtschaft betreibt ...

An der kommenden Stadtratssitzung werde ich zu vierten und letzen Male Gelegenheit haben, Anträge zu einem Tourismus-Leistungsvertrag zu stelen. Es wird dabei nicht nur um die beschriebenen Chüngeleien gehen sondern auch um ganz grundsätzliche Fragen. Etwa: wie lässt es sich mit den ökologischen Zielsetzungen des Gemeinderates vereinbaren, mit besonderen Marketinganstrengungen den Langstrecken-Flugtourismus aus Lateinamerika und Südostasien zu fördern? Oder wieviel Tourismuswachstum verträgt die kleinräumige Berner Altstadt?

Der Stadtrat wird trotz einiger Kritik auch von anderen Seiten den Leistungsvertrag durchwinken, der Einfluss des Chlüngels ist zu gross. Mit 1500 Unterschriften innerhalb zwei Monaten kann das Referendum ergriffen werden. Es wäre gut, wenn das Volk einmal den Chlüngel in die Schranken weisen könnte.

Nachtrag: Fast einstimmig bewilligte der Stadtrat das Geld für den Tourismus-Chlüngel. Nur ganz wenige aus unseren Kreisen zeigten sich an einem Referendum interessiert. Sie waren aber - wie wir alle - bei schwezerischen und kantonalen Kampagnen engagiert. So blieb keine Zeit und Kraft mehr für die Stadt. Und der Chlüngel konnte am Zibelemärit zuerst im 'Schweizerhof' und dann im 'Bellevue' unbeschwert feiern.

05.10.2018

Leserinnebrief von Vreni Dürmüller in der BZ vom 6. August 2018 zu den Beiträgen «Aare und Berge locken» «Prestigevorhaben sind wichtiger»:

Nicht überraschend empfiehlt Moritz Gubler vom Geografischen Institut der Universität Bern, den zunehmenden städtischen Hitzestress mit einer Ausweitung der städtischen Grünflächen zu mildern. Seine Aussage, die rot-grüne Berner Regierung werde diese Folgerung «gerne hören», kann nur ironisch gemeint sein. Denn in den letzten Jahren haben die sogenannt grünen Politikerinnen und Politiker konsequent darauf verzichtet, Massnahmen zugunsten eines erträglichen Stadtklimas zu ergreifen. Wichtiger sind ihnen Prestigevorhaben wie die Verwandlung der Bundesstadt in eine Tram- und Velohauptstadt. Böden werden versiegelt, Bäume gefällt und Grünräume überbaut. Krasse Beispiele sind die Rodung alter Alleen und die fortwährende Verkleinerung der Allmenden zugunsten von Verkehrsprojekten, die Zerstörung der Park­anlage Hirschengraben in der Stadtmitte, die Versiegelung von Sportplätzen und die Überbauung der letzten noch vorhandenen Grünflächen.

Vreni Dürmüller, Bern

06.08.2018

Obwohl wir bei den Grossratswahlen in etwa den selben Wähleranteil hatten, wie letztes mal (2.1%), hat es  diesmal nicht gereicht.

Simone Machado Rebmann hat ihren Sitz leider an die AL verloren.

Die gesammte Stimmbeteiligung bei den Grossratswahlen war sehr gering. Umso mehr ein grosses Danke! an alle die Simone unterstützt haben!

12.03.2018

Es war eine interessante aber auch schmerzliche gruppendynamische Erfahrung. Die BLS-Begleitgruppe (insgesamt 17 Sitzungen, "Honorar" ein Kapselkaffee und ein zugegeben feines Gipfeli) arbeitete in ihrer ersten Phase während langer Zeit seriös und relativ unvoreingenommen. Doch schon im Laufe der Arbeiten der Begleitgruppe in der ersten Phase wurde der Druck von Seiten der Leitung immer grösser, die Arbeiten rasch abzuschliessen. Trotz der Perspektive, die Standortfrage ohne Neubau auf der grünen Wiese lösen zu können, war die Begleitgruppe in der zweiten Phase nicht bereit, ihre Arbeit um einige Monate zu verlängern, sei es aus Lustlosigkeit (Präsident Antener «ich habe die Nase voll», «mich scheisst es an») oder weil die Verbindungen zwischen den politischen Machteliten und den Staatbetrieben im Kanton Bern traditionell sehr eng sind. Mein Antrag auf Verlängerung der Arbeit der Begleitgruppe und Erweiterung des Betrachtungsrahmens wurde gegen 3 Stimmen (nur die beiden SVP-Vertreter unterstützten ihn) abgelehnt. In der Öffentlichkeit entstand so (der eigentlich falsche) Eindruck einer fast einhelligen Unterstützung des BLS-Projektes. Wo blieben die übrigen Grünen und die VertreterInnen der während der ganzen Begleitgruppen-Diskussionen kritischen Umwelt- und Verkehrsverbände? Sie liessen sich von vermeintlichen technischen Sachzwängen überfahren, knickten ein oder resignierten. Wie konnte das geschehen? Die Frage wird mich noch einige Zeit beschäftigen.

05.02.2018

Ein Versuch: Ab heute versuche ich mit der Sozialhilfe zu leben, die es im Kanton Bern nach dem revidierten Sozialhilfegesetz gibt zum Leben. Ich gebs zu, ich wollte bereit Mitte Dezember 2917 anfangen, musste das Vorhaben aber wieder abbrechen, weil ich bereits nach drei Tagen das Budget um über Fr. 50.00 überschritten hatte. 

Nun gut, Neustart, dass können Sozialhilfebezügerinnen und Bezüger zwar nicht wählen. Ich habe monatlich Fr. 907.00 zur Verfügung, das sind 8% weniger als die SKOS-Richtlinien für den Grundbedarf vorsehen. Die SKOS-Richtlinien sehen Fr. 986.00 für einen Einzelpersonen-Haushalt vor, wobei das Bundesamt für Statistik sagt, es würden rund Fr. 90.00 fehlen, um den Bedarf an den lebensnotwendigesten Gütern zu sichern. 

Meine Fixkosten im Monat, die ich aus dem Grundbedarf bezahlen muss, sind:
Fr. 10.00 für die Rechtsschutzversicherung
Fr. 32.50 für Strom
Fr. 34.00 für Mitgliederbeiträge (ich habe die Verbände angerufen und gefragt, auf welche Beträge sie senken könnten)
Fr. 54.00 Telefonabos und Internet
Fr. 79.00 Libero-Abo
Fr. 38.50 Billag (die Gebühren werden bei Sozialhilfebeziehenden nicht erlassen, nur bei EL-BezügerInnen)

ausmachend Fr. 248.00, so bleiben mir also noch Fr. 658.00 im Monat, was Fr. 21.20 pro Tag ausmacht.

Heute habe ich rund Fr. 8.00 für Essen ausgegben, Spaghetti mit Büchsentomaten- und Thonsauce mit Greyerzerkäse, dann noch eine Milch angefangen. Ich habe aber zu Hause an einer Arbeit geschrieben, so konnte ich es vermeiden, mehr Geld auszugeben.

03.01.2018

Es gibt auch noch gute Nachrichten. So z. B, dass in Katalonien die autonomistisch-republikanischen Parteien und Bewegungen, die sich für eine Loslösung vom Madrider Zentralstaat einsetzen, bei den gestrigen Wahlen ihre absolute Mehrheit behalten haben. Und dass die stockkonservative, vom Klerus unterstützte noch aus der Franco-Zeit hervorgegangene «Partido Popular» von Ministerpräsident Rajoiy 8 Sitze verloren hat und in der katalanischen Nationalversammlung nur noch mit mikrigen 3 von 135 Sitzen vertreten ist.

Das alles ist nicht selbstverständlich. Die katalanische Wählerschaft stand unter enormem Druck, Rajoy wendete den unklaren Artikel 155 der spanischen Verfassung an, entmachtete das Regionalparlament und unterstellte Katalonien direkt der Zentralregierung.  Ein Teil der führenden Sprecherinnen und Sprecher der Autonomisten befinden sich seither im Gefängnis oder im Exil, entgegen der etwas naiven Erwartungen des bisher letzten katalanischen Ministerpräsidenten lehnte die EU alle Vermittlungsgesuche ab und unterstützte vorbehaltslos die Madrider Zentralregierung. Und der fieseste Trick: Die Zentralregierung brachte mit günstigen Konditionen und Hilfestellungen innert weniger Tage 300 grosse und grössere Unternehmen dazu, ihren Steuersitz in eine andere Region zu verlegen.

Nach dem jetzigen Wahlergebnis wird es spannend. Rajoy hat nicht mehr den Hauch einer demokratischen Legitimation, den Artikel 155 weiter anzuwenden. Dies wird auch andere autonomistische Bewegungen innerhalb und ausserhalb von Spanien stärken, so im Baskenland und auf Korsika. In beiden Regionen haben Autonomiebewegungen verschiedener Schattierungen bei den letzten Wahlen ebenfalls eine klare Mehrheit erhalten. Die EU wir nicht drum herumkommen, sich von ihrer nationalstaatlichen Fixierung zu lösen und sich mit der Vorstellung eines «Europas der Regionen» auseinanderzusetzen, wie sie in ihren Anfangszeiten auch von den europäischen Grünen vertreten wurde. In Brüssel nennt man das verächtlich «Kleinstaaterei». Doch die Geschichte beweist immer wieder, das kleine Staaten ihre Probleme besser und demokratischer lösen können, als die (zu) grossen Gebilde. Die Schweiz als föderalistisch organisierter Kleinstaat könnte bei einer friedlichen Transformation der zentralistischen Nationalstaaten zu selbstbestimmten Regionen ihre Erfahrungen und Dienste einbringen.

22.12.2017

Gross war jeweils das Entzücken, wenn der Buntspecht in der Linde vor unserem Küchenfenster an der Viktoriastrasse nach Insekten suchte. Der imposante Vogel gab sich regelmässig ein Stelldichein. Ebenso der Gartenbaumläufer und der Kleiber – allesamt Vögel, die alte, grosse Bäume brauchen, auf denen das Leben pulsiert, um sich und ihre Jungen mit Nahrung zu versorgen. Soll das alles schon bald der Vergangenheit angehören?

Wenn es nach der Mehrzahl der Politikerinnen und Politiker von Bern geht, lautet die Antwort: Ja.

Wenn es nach vernünftigen und umweltbewussten Menschen geht, lautet sie ganz klar: Nein!

Verhindern lässt sich die Zerstörung der Alleen entlang der Viktoria-, Ostermundigen- und Bolligenstrasse nur, wenn wir das Tramprojekt Bern-Ostermundigen an der Abstimmung vom 4. März bachab schicken!

Während der Unterschriftensammlung für das kantonale Referendum musste ich immer wieder feststellen, wie wenig Ahnung viele Leute von der Natur haben. Es hiess etwa: "Es werden ja wieder neue Bäume gepflanzt." Schön und gut – aber ein Bonsai-Bäumchen ist kein Ersatz für eine 80 Jahre alte Linde, die voll im Saft steht! Den Buntspecht werden wir für ein halbes Jahrhundert nicht mehr sehen; er braucht alte Bäume, um unter der Borke nach Insekten zu suchen. Je älter ein Baum, desto reicher wird er als Ökosystem. Ältere Bäume erhöhen die Biodiversität, Tausende von unterschiedlichen Organismen leben auf ihnen. Ein junger Baum ist – überspitzt formuliert – ökologisch gesehen eine Wüste.

Abgesehen vom Verlust als Lebensraum für Insekten, Spinnen, Moose, Flechten und Vögel bedeutet ein umgesägter Baum auch einen Verlust für die  Gesundheit des Menschen. Mehrere wissenschaftliche Arbeiten ergaben, dass kranke Menschen rascher gesund werden, wenn vor ihrem Fenster ein Baum steht. Es ist nicht nur die gute Luft, die der Baum verströmt, sondern schlicht und einfach auch der beruhigende Einfluss auf unser Gemüt, den das Baumgrün ausübt.

Wer sich gerne ein Bild davon machen möchte, wie jämmerlich neue gepflanzte Bäume aussehen, gehe mal zur Tramstation "Schlossmatt" (Tram nach Bümpliz) . Die Bäumchen sehen auch 8 Jahre nach der Pflanzung nicht viel anders aus als mager belaubte Zahnstocher.

Bestärkt von diesem unschönen Eindruck, lässt sich mit gutem Gewissen am 4. März 2018 ein Nein in die Urne legen.

Die Natur wird es uns danken.

13.12.2017

Die Sandkasten-James-Bonds vom NDB stellen sich vor, dass mit der sog. "Kabelaufklärung" böse Terroristen abgehört werden können. Tatsache ist, dass das Auffangen des Datenverkehrs nicht auf einzelne Daten beschränkt werden kann. Wir sind nicht mehr im Telefonzeitalter. Die Daten gehen nicht einzeln durch das Kabel. Sobald ein Kabel "angezapft" ist (wenn das überhaupt geht) werden wir alle abgehört. Es spielt dabei gar keine Rolle auf wen die Spionage zielt! seit dem 1. September ist ein solcher Angriff täglich zu erwarten.

Du kannst Dich schützen:

Internet: Mit VPN versteckst Du Deine IP-Adresse. Auch der Provider kann Dich dann nicht mehr erkennen. Z.B.
privatetunnel.com ist ein günstiger Anbieter. Es gibt aber noch viele mehr.
Tippe vor die URL immer https:// dann werden die Daten verschlüsselt übertragen.

Mail: Die Verbindung  wird (gleich wie oben,https://  ) mit SSL verschlüsselt. Der Mailprovider muss dazu eine Verbindung über SSL anbieten. Nicht alle Swisscom-Accounts können dies...Die SSL Verbindung kann dann im Mail-Client (Apple-Mail, Outlook) eingestellt werden. Auch die Mails selbst können verschlüsselt werden. Man muss dazu aber seinen und auch den Computer des Empfängers etwas einrichten. Das ist z.B. hier gut beschrieben.

Auch die besten Spione haben dann nicht mehr die leiseste Chance da etwas heraus zu hören...das neue Nachrichtendienstgesetz ist eigentlich dafür völlig nutzlos. Warum wurde dann die Massenüberwachung vorsorglich verankert?

08.09.2017

Der Widerstand gegen den Massentourismus ist zum Sommerhit der Medien geworden. Einerseits spricht der Neid der bisher privillegierten Bildungsbürger mit, dass die "Massen" jetzt auch reisen und ihnen den Platz in den Kirchen und Berggipfeln wegnehmen. Auf der andern Seite ist der Widerstand der "Bereisten", denen nur die Nachteile der stinkenden Autokolonnen, der überfallmässig anrollenden Busflotten oder am Meer der Kreuzfahrtschiffe, welche für einige Stunden die ganze Stadt besetzen, gut verständlich. Geschweige denn, wenn die eigene Wohnung unbezahlbar wird, weil Airbnb-Vermietung an Touristen viel mehr Profit abwirft. 

Nun bietet die Welt und auch unser kleinräumiges Land noch viel Platz, für neugierige Reisende. Es ist einfach eine kapitale Fehlentwicklung, dass alle Touristen mit viel Werbung und Investitionen in die Infrastruktur an die gleichen wenigen Orte gelenkt werden, während viele andere früher bekannte und auch wunderschöne Touristenorte darben - in Zweisimmen steht gefühlt jedes 2. Hotel zum Verkauf.

Das "V-Projekt" einer neuen Luftseil-Expressbahn zur Jungfrau ist deshalb hirnrissig. Regierung und Grosser Rat sollten sich nicht von der Seilbahn-Lobby vereinnahmen lassen und auch im Interesse des Weltkulturerbes das Projekt sofort abblasen.

25.08.2017