Hauptsächlich mit Stimmen der gouvernementalen Linken wurde eine Diskussion über die die Corona-Notstandsmassnahmen im Berner Stadtrat verweigert. Stilllegung des Parlamentes, Demo-Verbote, Abbau der Grundrechte waren keine Themen an der Sitzung in der tristen Sporthalle Wankdorf. Hier das kurze ungehaltene Votum:
«Notlagen sind Einfallstore, um die Grundrechte zu schwächen», formulierte der freisinnige Nationalrat Kurt Flury treffend.
Die GaP besorgt ist über die Beseitigung von Grundrechten und demokratischen Rechten im Notrecht. Ist es dem Gemeinderat zu wohl im Ausnahmezustand? Warum sind die Vorstösse entgegen ausdrücklicher Zusicherungen des Ratspräsidiums nicht traktandiert? Warum werden die Rechte unseres Rates eingeschränkt? Warum dürfen keine Zuhörinnen auf die Tribüne? "Die Sitzungen sind öffentlich", bestimmt ohne wenn und aber Art. 64 der Gemeindeordnung, unserer Stadtverfassung.
Warum wurde das Demonstrationsrecht weit über die gesundheitlichen Notwendigkeiten abgeschafft?
Während am 1. Mai in Basel 1000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrieren durften, wurde in Bern ein 97- jähriger mit einer Fahne von der Polizei angehalten und weggewiesen.
Mit dem Verschwinden der Diskussionsmöglichkeiten hat auch die Diskussionskultur gelitten.
Nur noch schwarz oder weiss, nur noch recht oder unrecht. Ich glaube auch nicht, dass das BAG von Bill Gates gekauft wurde (beim WHO bin ich mir weniger sicher) - aber nur weil sich jemand auf dem Bundesplatz auf die Meinungsäusserungsfreiheit beruft und die Grundrechte verteidigt, ist er oder sie kein Verschwörungstheoretiker und weder links- noch rechtsextrem.
Wir fordern einen möglichst schnelle Rückkehr zur zivilgesellschaftlichen Normalität, hier in Bern und überall!
Das Video über die Demostration vom 9. Mai auf dem Bundesplatz stammt von Ändu Berger, Autor mehrerer Filme u.a. über die Berner Bewegung, das Zaffaraya und die Reitschule.
Er schreibt u.a.: Ob 1.Mai-Aktivist*innen, Klimastreiker*innen oder eben Menschen, die aus unterschiedlichen und zum Teil fragwürdigen Gründen für Grundrechte kämpfen – alle sollen sie auch im Ausnahmezustand ihre Meinung auf der Strasse kundtun dürfen. Und die Polizei soll sie schützen und Abstandsregeln durchsetzen, aber nicht Kundgebungen auflösen!
Deswegen ging ich auch letzten Samstag (9. Mai) mit der Kamera auf den Bundesplatz, mit anfangs skeptischen Gefühlen. Es waren indes nicht bloss «Verrückte und Idioten» und «ein Haufen Wirrköpfe» dort und es herrschte auch alles andere als «eine aggressive Stimmung», wie «20 Minuten» und andere Medien berichteten.
PS: Eine Woche später, am 16. Mai, verhinderte die Polizei mit riesigem Aufgebot zwei weitere Demos.