Wir rufen den Bundesrat und das Parlament eindringlich dazu auf, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie hat die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu. 

Auf den griechischen Inseln in der Ägäis ereignet sich vor unseren Augen eine stille Katastrophe. Mehrere zehntausend Geflüchtete aus Kriegs- und Konfliktgebieten sind dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und selbst das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Situation im Camp Moria auf der Insel Lesbos, wie die Hilfswerke vor Ort berichten. 

Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schweiz hat das Abkommen von Dublin mitunterzeichnet und jahrelang davon profitiert. Nach diesem Abkommen können Menschen nur in dem europäischen Land ein Asylgesuch stellen, in dem sie zuerst ankommen, beispielsweise in Griechenland. Jeder Dublin-Staat kann aber auch immer von sich aus auf Asylgesuche eintreten. Diese Möglichkeit muss die Schweiz jetzt nutzen.

Beschämende Antwort aus dem Bundeshaus

Liebe UnterstützerInnen

Trotz massivem Druck von euch, von den Städten und dem Parlament haben wir vom Bundesrat eine enttäuschende Antwort auf die Petition erhalten. Unter anderem schreiben sie, dass die Schweiz weiterhin Kinder und Jugendliche mit Familiärem Bezug aufnehmen wird (bisher 52), was mit den restlichen 5’000 unbegleiteten Minderjährigen und weiteren fast 30’000 Geflüchteten ist, welche noch immer ohne Schutz in den menschenunwürdigen Zuständen ausharren müssen, wird nicht erwähnt. Die Antwort ist nicht nur enttäuschend, sondern beschämend. Wir alle müssen weiter aktiv bleiben - um Menschenleben und Menschenrechte zu schützen, um Geflüchteten Schutz zu ermöglichen und um eine solidarische Gesellschaft zu schaffen.

Update 18. 08. 2020