ohne Schrecken !!!
ohne Schrecken !!!
12. März 2023:
3 x NEIN für den Schutz des Kulturlandes und des Klimas
Ganz wichtig ist aus städtischer Sicht ein NEIN zur Ûberbauung des Viererfeldes. Auch bei den beiden kantonalen Strassenbauvorlagen geht es um die Ergaltung von Kulturland.
...Viererfeld-Abstimmung abgesagt!
Der Gemeinderat ist dem Entscheid der Regierungsstatthalterin zuvor gekommen und hat die auf den 15. Mai festgesetzte Abstimmung über die Planung Viererfeld abgesagt. Ein grosser Erfolg für Stadträtin Simone Machado und eine Niederlage für die Baulobby, welche die geplamte Aushebelung der Volksrechte bei der Baurechtsvergaben mit der "Planungssicherheit für die Investoren" begründete.
...60 000 Unterschriften für das Frontex-Referendum!
Symbolträchtig am Hintereingang des Bundeshauses wurden die Unterschriften angenommen. Die Abstimung über Frontex wird im EU-Parlament und in ganz Europa für die dringend notwendigen Diskussionen über die systematischen Menschenrechtserletzungen an der EU-Aussengrenze sorgen. Lange sah es fast hoffnungslos für die Unterschriftensammlung aus und klammheimlich freuten sich manche über den erhofften Misserfolg. Jetzt müssen Grüne und SP Farbe bekennen. Die Abstimmung findet am 15. Mai statt.
...Initiative Stopp F-35!
Der fünf Milliarden teureF-35 wurde einzig und allein für Angriffskriege entwickelt. Für luftpolizeiliche Einsätze ist der Tarnkappenbomber massiv überdimensioniert und ungeeignet. Er weist zahlreiche technische Mängel auf und seine Einsatztauglichkeit ist fragwürdig. Zudem sitzen bei diesem Flugzeug die US-Geheimdienste immer mit im Cockpit – demokratiepolitisch skandalös.
alles anzeigen!
Umweltverantwortungs-Initiative
Noch nie waren die Folgen der Klimakrise so sichtbar. Waldbrände zerstören ganze Landstriche, Überschwemmungen kommen so plötzlich, jede dass Rettung zu spät kommt. Die Jungen Grünen setzen mit ihrer Initiative ein starkes Zeichen: Die Umweltbelastung der Schweiz muss innerhalb von zehn Jahren so reduziert werden, dass wir die planetaren Grenzen einhalten.
...Der grosse Erfolg von Simone Machado: Bundesgericht hebt Demostrationsverbot auf!
Simone, die GaP und verschiedene Mitunterzeichnende der Beschwerde an das Bundesgericht feiern die Aufhebung des faktischen Demonstationsverbotes im Kanton Bern. Mit 4:1 Stimmen war der Erfolg sehr deutlich. Die Berner Regierung versucht, ihre Niederlage zu vertuschen.
...System der strukturell bedingten Verantwortungslosigkeit
So bezeichnet der Berner Rechtsprofessor Markus Müller die Handhabung der sich häufenden Affären und Skandale im Kanton Bern. Zum Beispiel stellte ein Bericht Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates fest, dass Hunderte Millionen Steuerfranken im Amt für Gebäude und Grundstücke (AGG) wegen Führungsmängeln über Jahre verbrannt worden sind.
...