Das Sparprogramm muss vor den Stadtrat
Infolge des letztjährigen Defizites hat der Gemeinderat beschlossen, die laufenden Ausgaben um 12 Mio. zu kürzen. Gravierend sind hauptsächlich die Beitragskürzungen von 754 654 Franken. Sie betreffen vorallem kleine kulturelle und soziale Institutionen. Die Budgehoheit liegt beim Parlament und beim Volk. Die Regierung kann das Budget nicht in eigener Kompetenz abändern. Wir verlangen deshalb möglichst rasch eine Stadtratsdebatt über die Sparvorschläge.
Zweifellos sind nicht alle Sparvorschläge unvernünftig. Wir haben uns in den vergangenen Jahren vorallem bei den baulichen Investitionen zuviel Luxus geleistet. zudem wird uns die Rechnung für den Wachstumswahn präsentiert. Die Kosten für die nötigen Infrastrukturen übersteigen bei weitem den zusätzätzlichen Steuerertrag.
Statt bei Investitionen zu kürzen oder Luxusprojekte zurückzustellen, will der Gemeinderat bei den Schwächsten sparen. Z.B. bei sozialen und kulturellen Institutionen, die mit dem Geld der Stadt gerechnet haben. Und besonders traurig: Beim ohnehin kleinen Kredit für Hilfsmassnahmen in der Flüchtlingskrise sollen 66 000 Franken gekürzt werden. Ausgerechnet!