Die Grün alternative Partei GaP ist sehr erfreut, dass an der heutigen Video-Delegiertenversammlung der GRÜNEN Schweiz unsere drei wichtigen Zusatzanträge grundsätzlich unbestritten gutgeheissen wurden. Reisen innerhalb von Europa nur mit der Bahn, keine neuen Strassen, keine elektrischen "Zivilpanzer" fördern.
Antrag zu 4.4.2 Flugverkehr (S.12)
Benutzung der Bahn bei europäischen Flügen, bei denen eine Bahnverbindung vonweniger als 8 Stunden besteht. «Bund, Kantone und Gemeinden schaffen die rechtlichen Grundlagen, welche die Benützung der Bahn im innereuropäischen Verkehr für Behörden, Angestellte der öffentlichen Verwaltungen sowie für Personal von Institutionen, die gemäss Leistungsvereinbarungen oder Verträgen öffentliche Aufgaben übernehmen oder in grösserem Ausmass öffentliche Aufträge ausführen, verbindlich vorschreiben.»
Der Antrag der Geschäftsleitung, unseren Antrag durch das Wort «grundsätzlich» zu relativieren, wurde von der DV mehrheitlich abgelehnt.
Anträge zu 5.1.1 Strassen (S. 14)
«An erster Stelle steht für die Grünen die Verkehrsvermeidung. Die Kapazitäten des Strassennetzes dürfen nicht mehr vergrössert werden, alle Projekte zur Erweiterung von Autobahnen mit neuen Anschlüssen, Spurerweiterungen und Zubringern, auch wenn sie mit «Engpassbeseitigungen» u. dergl. beschönigt werden, sind abzustoppen. Die Grünen unterstützen alle lokalen und regionalen BürgerInnen-Initiativen, die für dieses Ziel kämpfen.»
Die Personenwagen und die leichten Lieferwagen dürften künftig vorwiegend elektrisch unterwegs sein, «wobei die Schattenseiten der Elektromobilität nicht ausgeblendet werden dürfen. Die für die Batterien notwendigen Rohstoffe wie Lithium und Kobalt werden oft in Schwellenländern mit Hilfe von Kinderarbeit unter ausbeuterischen Bedingungen gewonnen. Für die riesigen Batteriemassen gibt es noch kein genügendes Recycling-System. Es macht daher keinen Sinn, energieaufwendige, Strassenraum verschwendende, übergrosse Fahrzeuge („Zivilpanzer“) zu elektrifizieren. Das Personenauto muss vom privaten Prestigeobjekt zum jederzeit verfügbaren Transportmittel in Gemeinbesitz werden.»
Wir von der GaP erwarten, dass diese nun unzweideutig festgeschriebenen Positionen der Schweizer Grünen die Haltungen der grünen ParlamentarierInnen aller Ebenen zum Flugverkehr und zu den zahlreichen hängigen Projekten für neue Strassen und für Erweiterungen der Kapazitäten des Autobahnnetzes massgebend beinflussen werden. Zudem sollte der dritte Antrag zu einer differenzierteren Position bezüglich Elektromobilität führen.