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Am 28. November 2021 stimmt das Stimmvolk über das Covid-19-Gesetz ab. Mit diesem dringlich erklärten
Gesetz wurde unter anderem das Zertifikat eingeführt, das Private wie Gastronomie- und Kulturbetriebe
ermächtigt und verpflichtet, Gesundheitsdaten und Identitätsnachweise zu überprüfen. Darf der Staat diese
Aufgaben delegieren?

Weiter ist im Covid-19-Gesetz eine Blankettnorm enthalten, die den Bundesrat ermächtigt, Strafbestimmungen
zu erlassen. Der Bundesrat hat dies selbstredend umgesetzt. Erfüllen jedoch die Normen der pönalen Covid-
Gesetzgebung die Maxime der Bestimmtheit einer Strafbestimmung (Art. 1 StGB)?

Auf diese Fragen geht Marcel Alexander Niggli im Rahmen eines Referates ein. Die anschliessende Diskussion
wird von Matthias Mast, Journalist, moderiert.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme. Die Anzahl Teilnehmende ist beschränkt. Es besteht keine Zertifikatspflicht.
Anmeldung unter info@gruenalternative.ch.

Simone Machado (GaP) und Alexander Feuz (SVP)