Parlamentarische Initiative, initiiert von GaP-Stadträtin Simone Machado, zur Behebung des Zustandes der faktischen Handlungsfähigkeit des Stadtrates. Mit der langen Traktandierungszeit für Vorstösse nimmt der Stadtrat derzeit seine Aufgaben gemäss Gemeindeordnung* nicht wahr und dadurch lebt die Gemeindeautonomie nicht.  

Der Antrag ist offen formuliert:  "Die Sitzungen des Stadtrates sind in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 GRSR in einer Frequenz und Dauer abzuhalten, die geeignet ist, die aufgestaute Geschäftslast abzubauen. Die aufgestaute Geschäftslast ist abgebaut, wenn Motionen und Postulate innerhalb von acht Monaten traktandiert und behandelt werden, Interpellationen innerhalb von sechs Monaten. Fristverlängerungen des Gemeinderates für die Verabschiedung werden vorbehalten". 

Damit ist die Debatte offen, wie wir diesen unhaltbaren Zustand beheben wollen. Simone Machado ruft die Stadtratsmitglieder dazu auf mitzuhelfen, damit der Stadtrat wieder handlungsfähig wird und die Gemeindeautonomie wieder gelebt wird! Für die vorläufige Unterstützung der Parlamentarischen Initiative sind die Unterschriften von 30 Mitgliedern des Stadtrats nötig. An der Sitzung vom 11. November sind die nötigen Unterschriften zusammengekommen! Ein grosser Erfolg.

*Der Stadtrat wählt, setzt Recht, entscheidet über bedeutende Ausgaben und beaufsichtigt den Gemeinderat und die Verwaltung. Die Rechte der Stimmberechtigten bleiben vorbehalten (Art. 40 GO).