Grün alternative Partei

Wir bleiben dabei. Chliforst - kommt nicht infrage!

Am 2. November 2017 hat der Stadtrat mit deutlichem Mehr der Motion «Nein zum Chliforst» zugestimmt. Doch es besteht die Gefahr, dass der Gemeinderat weich wird. Deshalb fragen wir: Welche juristischen und politischen Schritte wird der Gemeinderat unternehmen, um in Umsetzung der Motion «Nein zum Chliforst» die BLS-Werkstädte im Landwirtschaftsland und im Wald zu verhindern?

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1. Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich in der Öffentlichkeit klar gegen den Standort Chliforst
zu positionieren.


2. Der Gemeinderat wird aufgefordert, im Rahmen der Mitwirkung zum Sachplan Stellung zu
nehmen und sich in seiner Stellungnahme zu Handen des BAV dezidiert gegen den Standort
Chliforst zu äussern.


3. Der Gemeinderat wird aufgefordert, sich beim Kanton als Mehrheitsaktionär wie auch bei der
BLS für die Zusammenarbeit mit den SBB und damit für den Verzicht des Baus der geplanten
Werkstätte beim Standort Chliforst einzusetzen.


4. Der Gemeinderat wird aufgefordert, mit den umliegenden, durch das Bauvorhaben der geplanten
BLS-Werkstätte im Chliforst betroffenen Gemeinden (Mühledorf, Frauenkappelen, usw.)
Kontakt aufzunehmen und eine gemeinsame Strategie gegen den Standort Chliforst aufzubauen.


Leider wurde inzwischen der Standort Chliforst ohne grossen Widerstand der Stadt in den eidg.
Sachplan Verkehr und in den kantonalen Richtplan aufgenommen und die BLS hat ihr Projekt für
die Werkstätte vorgestellt. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Werkstätte mitten im Landwirtschaftsgebiet
«mit wesentlichen Zielen des Bundesgesetzes über die Raumplanung» kollidiert,
wie ein Gutachten der Stiftung für Landschaftsschutz vor zwei Jahren ergab. Es ist deshalb so gut
wie sicher, dass das Plangenehmigungsverfahren gemäss Eisenbahngesetz und Umweltverträglichkeitsprüfung
von verschiedenen Gerichtsinstanzen beurteilt werden wird. Dabei kommt natürlich
der Haltung der Stadt Bern besondere Bedeutung zu. Gemäss Art. 18a des Eisenbahngesetzes
kann die Standortgemeinde weiterhin ihre Interessen juristisch wahrnehmen.


Welche juristischen und politischen Schritte wird der Gemeinderat unternehmen, um in Umsetzung
der Motion «Nein zum Chliforst» die BLS-Werkstädte im Landwirtschaftsland und im Wald zu verhindern?