Grün alternative Partei

Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer

Die GRÜNEN Schweiz ergreifen zusammen mit der SP und den Gewerkschaften das Referendum gegen die neuerliche Bevorzugung der Finanzwirtschaft. Gestempelt und damit besteuert werden die Ausgabe und der Handel von Wertpapieren wie Aktien und Obligationen. Es drohen Steuerausfälle von jährlich über 2 Milliarden.

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Die Stempelsteuer soll schrittweise abgeschafft werden. Bereits die erste Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – führt zu jährlichen Steuerausfällen von 250 Millionen Franken. Insgesamt drohen gar jährliche Steuerausfälle von über 2 Milliarden Franken.

Von der Abschaffung der Emissionsabgabe profitieren vor allem Grosskonzerne und Finanzunternehmen. Diese bezahlen bereits heute vergleichsweise wenig Steuern.

Der Bund erhebt drei Arten von Stempelabgaben: Die Emissionsabgabe, die Umsatzabgabe (Kauf und Verkauf von Wertpapieren) und die Abgabe auf Versicherungsprämien (Prämien von Haftpflicht-, Feuer-, Kasko- und Hausratversicherungen). Alle Stempelabgaben zusammen tragen jährlich etwa 2,2 Milliarden Franken zum Bundeshaushalt bei.  Die Stempelabgaben wurden vor über 100 Jahren eingeführt und sind heute gewissermassen der Ausgleich dafür, dass der Finanzsektor ansonsten weitgehend von der Besteuerung befreit ist.

Bitte druckt den Sammelbogen aus und schickt ihn möglichst schnell an die angegebene Adresse. Die Unterschriften zählen dann für die Quote der GaP. Vielen Dank!