Die Schweiz soll ihren jährlichen Beitrag an die mörderische und rassistische Wegweisungs-Truppe "Frontex" der EU von heute 14 auf bis zu 75 Mio. Franken erhöhen und zusätzliche Leute aus dem Grenzwachtkorps an die EU-Aussengrenzen schicken. Dazu sei sie nach dem Schengen-Dublin-Abkommen verpflichtet. Wir brauchen eine Diskussion über eine Kündigung des Vertrages.
Frontex ist ein Instrument zur Verteidigung der "Festung Europa". Legale Einreisen von Menschen in Not werden verunmöglicht, sog. "illegale" Fluchtbewegungen gewaltsam verhindert oder erschwert.Eine Hauptforderung an der 'evakuieren jetzt'-Demo vom 10. Oktober: Stoppt die mörderische rassistische Abschottung an den EU-Aussengrenzen. Das heisst für die Schweiz: keine Beteiligung an der Abwehrtruppe Frontex mehr.
Anlässlich der Abstimmung über Schengen-Dublin von 2005 hat eine Mehrheit der Schweizer Grünen die Ja-Parole beschlossen, haupsächlich weil die schweizerische Flüchtlingshilfe auf eine Verbesserung des rechtlichen Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge hoffte. Das erwies sich als tragischer Irrtum. Wir gehörten 2005 zur Minderheit der Grünen. Heute müssen wir uns gegen eine verstärkte Beteiligung der Schweiz an Frontex wehren auch um den Preis eines Austritts oder Herauswurfs aus dem Schengen-Dublin System. Allerdings fordern den Austritt auch einige Rechte aus andern Gründen. Deshalb werden wir von Smartvote fälschlich in die rechte Law and Order-Ecke gestellt. Das ist eine Täuschung der Wählenden.
Der verlinkte Report der WOZ von Heiner Busch gibt einen höchst interessanten und umfassenden Überblick über die Geschichte von Schengen und die Haltung der Grünen und der SP zur "Weiterentwicklung" von Schengen.