Grün alternative Partei

Referendum zustande gekommen - trotzdem alles weggebaggert

Die Bagger sollten schon letztes Jahr auffahren. Doch am letzten Tag der Frist haben Quartierbewohnerinnen und -Bewohner mehr als als 6000 Unterschriften gegen den Abriss der für vielfältige kulturelle Aktivitäten genutzten Gebäude eingereicht, 1000 mehr als nötig. Jetzt hat die Stadtkanzlei mitgeteilt, dass das Referendum mit fast 5100 gültigen Unterschriften formell zustande gekommen ist. Spannend, wie es weitergehen wird ...

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Auch bei Zustandekommen ist es beinahe aussichtslos, den Abbruch des Gebäudes noch zu verhindern. Aber eben nur beinahe. Die Baubewilligung wurde kürzlich vom Regierungsstatthalter erteilt. Aus Kreisen der Initiantinnen und Initianten wurde beim Kanton Baubeschwerde eingereicht. Diese ist jetzt abgelehnt worden. Da die Bauherrschaft, die mit Zwangsgebühren der Hauseigentümerfinanziell reichlich ausgestattete antonale Gebäudeversicherung GVB das teuerste Anwaltsbüro von Bern eingespannt hat, wäre ein Witerzug an das Verwaltungsgericht und später nach Lausanne mit einem untragbaren finanziellen Risiko verbunden gewesen. Jetzt bleibt nur noch die Hoffnung, dass die GVB in Anbetracht der Krisensituation und der zunehmenden Zahl der leeren Wohnungen im Quartierauf den Bau bis zur Abstimmung über die Initiative verzichtet. Wunschdenken?

Aber schon nur das Zustandekommen der Initiative hat nochmals wichtige Diskussionen angestossen. Z. B.:

- Braucht das «noble» Kirchenfeld-Schosshaldenquartier wirklich noch mehr teure Wohnungen – etwa 100 stehen heute leer?

- Ist es richtig, dass die Stadt - noch unter der Federführung des früheren weggewählten Finanzdirektors - das seit Menschengedenken im Eigentum der Stadt befindliche Land von einem amtlichen Wert von 2, 7 Mio. auf einen für den Baurechtszins massgeblichen "Marktwert" von 16 Mio. hochspekuliert hat?

- Ist es richtig, dass das vor der Abstimmung 2015 als «gemeinnützig mit günstigen Mieten» versprochene Drittel der Wohnungen von einer Genossenschaft belegt werden soll, die von den Mietenden eine hohe «Eintrittszahlung» für den Kauf von Anteilscheinen verlangt?

- Muss alles «Soziale» in den Westen? Verträgt das sonst doch recht sterile Quartier keinen farbigen Kulturplatz und Treffpunkt?

Bauherr des Neubauprojektes ist die Gebäudeversicherung des Kantons Bern (GVB), eine staatliche Monopoleinrichtung, die von den Zwangsbeiträgen der Hauseigentümer lebt. Eine solche öffentliche Institution muss sich der Opposition im Quartier stellen.

Statt eines endlosen juristischen Hickhacks schlagen wir einen "runden Tisch" mit allen Beteiligten vor. Vielleicht wird sich eine Einigung auf ein reduziertes Projekt ergeben, das die Erhaltung eines Teils der Hallen für kulturelle Nutzungen mit dem Neubau von preisgünstigeren Wohnungen kombiniert.

Letzte Aktualisierung 10. 04. 2020