Grün alternative Partei

Bericht des Gemeinderates zum E-Prix: 10 unbeantwortete Fragen

Das Formel-E-Rennen hat zum Teil Wut, Verunsicherung und viele Fragen hinterlassen. Der Gemeinderat hat jetzt seinen Bericht vorgelegt. Er beantwortet unsere Fragen nur zum Teil, gibt Fehler zu, beschönigt und lässt die Möglichkeit eines neuen Rennens offen.

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Die "Manöverkritik" des Gemeinderates liesst sich über weite Strecken wie ein Remake des Zürcher Schlussberichtes zum Rennen vor einem Jahr. Schlechte Organisation, nicht eingehaltene Versprechungen der Organisatoren, chaotische Zutrittsregelungen. Für den Gemeinderat war alles angeblich nicht voraussehbar.  Aber Konsequenzen werden keine gezogen. Ein reibungsloser Ablauf eines Autorennens im Quartier ist gar nicht möglich. Unsere 10 Fragen (siehe Link) hat der Gemeinderat weitgehend nicht beantwortet:

1. Warum wurde den Organisatoren nicht eine verbindliche Frist bis zum Beispiel Februar 2019 zur Erfüllung sämtlicher Auflagen gesetzt? Warum liess sich die Stadt von den Organisatoren vorführen, bis in der Rennwoche kein Zurück mehr möglich war? War der Stadt die Verunmöglichung des Rechtsweges gegen die Bewilligung wichtiger, als die Durchsetzung der Auflagen?

2.  Ist der Gemeinderat bereit, künftig bei Grossanlässen die Bewilligung so frühzeitig auszustellen und zu publizieren, dass der Beschwerdeweg dagegen offen steht?

3. Kann der Gemeinderat zusichern, dass die Quartiere bei Gesuchen um Durchführung von Grossanlässen künftig vor dem Entscheid des Gemeinderates informiert und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden?

4. Auf Grund welcher Rechtslage wurde Quartierbewohnern mit einer Zutrittsberechtigung zu ihrer Wohnung (Resident Badge) genötigt, auf alle Klagerechte zu verzichten und die Bildrechte für kommerzielle Verwertung an die Organisatoren abzutreten?

5. Die Zugangskontrolle wurde von privaten Sicherheitsleuten in polizeiähnlichen Uniformen mit Berner Wappen vorgenommen. Ist das zulässig?

6. Warum werden kleine Veranstalter, z. B mit einem Stand am Zibelemärit, gemäss Art. 4 des Abfallreglements, verpflichtet, mit einem beträchtlichen Zusatzaufwand Mehrweggeschirr zu verwenden, während im E-Village an Ständen das Bier im Einweg-Plastikbecher ausgeschenkt wurde?

7. Stimmt die Aussage des Tierparkdirektors in den Medien, dass der VIP- Aufbau auf der Nydeggbrücke nie bewilligt wurde? Wenn ja, warum wurden die Bauarbeiten nicht unterbunden?

8. Welche Abmachungen mit der Stadt wurden von den Organisatoren nicht eingehalten?  

9. Gemäss Bericht wurde den Organisatoren von der Stadt eine Rechnung über Fr. 646 062.20 gestellt. Welche Kosten verbleiben, unter Einbezug der erlassenen Gebühren und der stadteigenen Aufwendungen, bei den Steuerzahlenden?

10.   Ist der Gemeinderat bereit, sich bei der betroffenen Bevölkerung für die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen?