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Zur Räumung des Anti-AKW-Camps: GPB-DA empört über rot-grüne Gemeinderatsmitglieder
Zwei Tage vor der Stadtratsdebatte und in der Nacht, nachdem der Gemeinderat in der gestern Montag veröffentlichten Antwort zur SVP-Räumungsmotion noch auf den Dialog verwies, liess derselbe mehrheitlich rotgrüne Gemeinderat das Camp polizeilich räumen. Dies widerspricht eklatant Treu und Glauben und missachtet den Stadtrat, der voraussehbar die SVP-Motion abgelehnt und damit das Camp legitimiert hätte.Statt die friedliche Protestaktion zu unterstützen und mit den BetreiberInnen des Camps die Modalitäten zu regeln, hat der Gemeinderat von Anfang an den widerholt geäusserten Willen der Berner Bevölkerung und des Stadtrates (z.B. Motion Zbinden zur sofortigen Abschaltung von Mühleberg) missachtet und nur über den Abbruch des Camps verhandelt.
Sollten einzelne Gemeinderatsmitglieder dieses Vorgehen nicht gebilligt haben, dann erwartet die GPB-DA im Sinne der Transparenz eine öffentliche Distanzierung.In dieser aussergewöhnlichen Situation sind linke und grüne Repräsentanten der breiten Anti-AKW-Bewegung mehr Verantwortung schuldig, als ihrem Regierungskabinett.